Andreas Stoch: „Landesregierung muss noch gut 643 Millionen Euro aus 2017 tilgen“

Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Grün-Schwarz schafft es noch nicht einmal, die selbst eingeführte Umgehung der Schuldenbremse einzuhalten“

Nach einem Blick in die Denkschrift 2018 des Rechnungshofs  Baden-Württemberg kommen die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und FDP/DVP, Andreas Stoch und  Dr. Hans-Ulrich Rülke, zu dem Schluss, dass die grün-schwarze Landesregierung 2017 gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen hat. 2017 wies das Schuldenkontrollkonto zum ersten Mal einen negativen Saldo auf, bei dem die Landesregierung gemäß Landeshaushaltsordnung auf deren Ausgleich hätte hinwirken müssen.

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Dr. Stefan Fulst-Blei: „Die tollen Ergebnisse verleihen der Gemeinschaftsschule neuen Rückenwind“

SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei äußert sich zu den vom Kultusministerium veröffentlichten Zahlen zu den Abschlussprüfungen des vergangenen Schuljahrs:

„Die tollen Ergebnisse bei den ersten Realschulabschlüssen verleihen der Gemeinschaftsschule neuen Rückenwind. Mit der Gemeinschaftsschule hat die SPD in der vorigen Legislaturperiode ein absolutes Erfolgsmodell installiert. Es ist schön, mit den guten Abschlussnoten nun einen weiteren Beleg dafür in den Händen zu halten, dass Schule gleichzeitig gerecht und leistungsstark sein kann. Schubladendenken ist nicht der Weg zum Erfolg, sondern längeres gemeinsames Lernen.“

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Noch deutlich beherzter müsse das Land das Thema Künstliche Intelligenz angehen, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch: „Das Thema wird fraglos weiter an Fahrt aufnehmen. Es ist daher wichtig, dass das Land alles daran setzt, zusammen mit Partnern aus der Wirtschaft und Wissenschaft Entwicklungen voranzutreiben und bei diesem Thema zu einer der führenden Regionen zu werden. Wenn man allerdings sieht, dass beispielsweise das Land Bayern zuletzt entschieden hat, 280 Millionen Euro in die Entwicklung „Künstlicher Intelligenz“ zu investieren, wird rasch deutlich: mit dem, was Grün-Schwarz hier im Land plant, wird man nicht sehr weit kommen. Wir brauchen aber echte Anstrengungen, um nicht ins Hintertreffen zu geraten. Darüber hinaus wird es darum gehen, dass Deutschland zusammen mit europäischen Partnern wie Frankreich ein Gegengewicht zu Akteuren in Nordamerika und Asien bildet. Da setzen wir voll auf die von der Bundesregierung angekündigte Strategie zur Künstlichen Intelligenz, die in Kürze vorgestellt werden soll.“

Als „unzureichend und widersprüchlich“ kritisiert der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Andreas Stoch, die Haltung von Innenminister Thomas Strobl. „Der Innenminister will die völlig falschen Konsequenzen ziehen, falls er überhaupt welche zieht“, so Stoch: „Statt die Polizeiarbeit im Land zu stärken, wirft er mit zunehmend fraglichen Ideen für immer weitere Gesetzesverschärfungen um sich.“ Zweifelhaft für das Verhältnis des Ministers zur Polizei im Land sei auch ein weiterer Umstand: „Wenn Herr Strobl sich im Freiburger Fall zwar rhetorisch vor die Beamten stellt, gleichzeitig aber eine Untersuchung durch den Landeskriminaldirektor anordnet, ist das sicher nicht die Unterstützung, die die Polizei von ihrem Innenminister braucht.“

SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch bleibt auch nach den zwei Pressekonferenzen in Freiburg und Stuttgart dabei, dass es widersprüchliche Aussagen von Polizei und Innenminister bezüglich des schrecklichen Verbrechens an einer jungen Frau in Freiburg gibt. Unklar bleibe beispielsweise immer noch, warum man den Haupttatverdächtigen nicht an seiner Wohnung antreffen konnte, obwohl es Videoaufnahmen geben soll, die belegen, dass er sich immer wieder dort aufgehalten habe. Zudem waren Festnahme und Durchsuchung für den 23. Oktober 2018 geplant. Wollte man ihn nun früher antreffen oder war von vornherein eine spätere Festnahme geplant? Außerdem bleibt Strobl die Antwort schuldig, wie die von ihm als Lösung präsentierten Ermittlungsassistenten zu einem schnelleren Vollzug eines Haftbefehls beitragen können.

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