Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch kommentiert den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim zu den Euro 5-Fahrverboten in Stuttgart: „Die Landesregierung ist genau in die Grube gefallen, die sie sich selbst gegraben hat. Der Kardinalfehler war, dass Grüne und CDU einvernehmlich entschieden hatten, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur Klage der Deutschen Umwelthilfe keine Berufung, sondern nur Sprungrevision einzulegen. Jetzt müssen die Autobesitzer in Stuttgart und Umgebung mit Euro 5-Diesel Fahrzeugen diesen faulen Kompromiss zwischen Grün und Schwarz ausbaden. Aus Sicht der SPD-Fraktion bleibt ein Fahrverbot für alle Euro-5-Diesel unverhältnismäßig, stattdessen müssen endlich Hardware-Nachrüstungen kommen. Genauso unverhältnismäßig ist es, wenn vom Fahrverbot nicht nur die sehr belasteten Straßenabschnitte sondern das gesamte Stuttgarter Stadtgebiet betroffen sind.“

SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei äußert sich zu den vom Kultusministerium geplanten Streichungen von Klassenfahrten: „Ministerin Eisenmann höhlt die Schulen im Land zunehmend aus. Allmählich bleibt nicht viel mehr übrig als ein seelenloser Rohbau aus Pflichtunterricht und halbherzigen Betreuungsangeboten. Jeder Praktiker weiß um die Bedeutung von Klassenfahrten für Team-Bildung und das soziale Klima. Sozialkompetenz ist der Ministerin ganz offensichtlich völlig egal. Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann wurde offenbar erst nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes klar, wie viel die Lehrkräfte über Jahre hinweg aus eigener Tasche gezahlt haben. „Es wäre an der Zeit, dieses Engagement endlich wertzuschätzen. Die Anstandslosigkeit der Kultusministerin entsetzt mich“, so Fulst-Blei abschließend.

Andreas Stoch: „Ministerpräsident Kretschmann sollte sehr gut aufpassen, dass er durch die Übernahme populistischer Verallgemeinerungen die Diskussion nicht unnötig anheizt“

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Andreas Stoch: „Gerade für Baden-Württemberg mit seinem besonders großen Bedarf an Pflegekräften ist das Gesetz ein Schritt in die richtige Richtung“

Martin Rosemann: „Mit dem heute verabschiedeten Maßnahmenpaket setzen wir den von uns im Wahlkampf versprochenen Neustart in der Pflege um und verbessern die Situation deutlich – für die Pflegebedürftigen wie für das Pflegepersonal“

Der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag Martin Rosemann MdB und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch MdL begrüßen das heute im Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals:

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SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch lehnt den CDU-Vorstoß für eine pauschale Ausweitung der Arbeitszeit strikt ab: „Hier wird Politik auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Wenn die CDU die tägliche Höchstarbeitszeit pauschal auf zwölf Stunden erhöhen will, ist das nicht weniger als ein Generalangriff auf die Interessen der Beschäftigten im Land“, so Weirauch, der hinzufügt: „Wenn die CDU im Gegenzug einen Freizeitausgleich innerhalb eines halben Jahres vorsieht, geht der Vorstoß an der Realität vorbei. Es ist absurd, zu glauben, man könne etwa im Pflege- und Krankenhausbereich bei der aktuellen Personalknappheit Mehrarbeit durch Freizeit ausgleichen. Die Menschen arbeiten dort bereits jetzt an der Grenze der Belastbarkeit.“ Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion fordert den grünen Teil der Landesregierung dazu auf, dem Spuk ein Ende zu bereiten: „Kretschmann muss hier ein Machtwort sprechen!“ Darüber hinaus verweist Weirauch auf bereits bestehende Ausnahmeregelungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe, wonach auf Antrag eine flexiblere Handhabung der gesetzlichen Regelungen ermöglicht werden könne. Die Landesregierung hatte auf Anfrage der SPD-Fraktion jedoch erklärt, dass das Angebot in Baden-Württemberg von den Unternehmen so gut wie gar nicht nachgefragt werde.