Pressemitteilungen
Die SPD-Landtagsfraktion nimmt nach der Vorlage der Eckpunkte der Bundes-Kraftwerksstrategie die Landesregierung in die Pflicht: „Klar ist jetzt, dass in Deutschland weitere wasserstofffähige Gaskraftwerke gebaut werden müssen“, so der SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch: „Damit der Südwesten nicht ins Hintertreffen gerät, muss die Landesregierung schnellstmöglich eine Kraftwerksstrategie für Baden-Württemberg vorlegen, die auf Grundlage der Pläne der Bundesregierung eine Errichtung neuer und den Umbau bestehender Kraftwerke in Baden-Württemberg und deren betriebswirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit prüft. Dabei müssen die maßgeblichen Energieversorgungsunternehmen und die Verbände aus dem Land mit am Tisch sitzen.“
„Ich sehe viel Licht, aber immer noch zu viel Schatten.“ so Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zur forsa-Umfrage des Verbands Bildung und Erziehung. „Digitale Endgeräte für alle Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler oder schnelles Internet an unseren Schulen müssen selbstverständlich sein. Die schnelle digitale Entwicklung macht auch vor den Schulen nicht halt. Umso wichtiger ist es, dass Grün-Schwarz im Land nicht weiter für Stillstand sorgt.“
„Damit gibt der Bund die richtige Richtung in der Bildungspolitik vor: Wir müssen mehr für die Kinder tun, die Unterstützung brauchen. Das Startchancen-Programm hilft uns, Probleme an unseren Schulen zu lösen. Die Kinder, die die größte Unterstützung brauchen, werden diese so auch bekommen: mehr Schulsozialarbeit, mehr individuelle Förderung, bessere Bildung. Allein Baden-Württemberg erhält mehr als eine Viertelmilliarde Euro. Insbesondere an Grundschulen braucht es jetzt Unterstützung für Schülerinnen und Schüler, die sich mit dem Lesen und Schreiben schwertun.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
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