Bildungspolitischer Sprecher Dr. Stefan Fulst-Blei: „Die Landesregierung muss gegebenenfalls das notwendige Geld bereitstellen“

Das Kultusministerium plant derzeit keine verpflichtenden Besuche in KZ-Gedenkstätten für alle Schülerinnen und Schüler – unter anderem, da grundsätzlich die Teilnehmer beziehungsweise deren Eltern die Kosten für eine solche außerschulische Maßnahme selbst tragen müssen. Das geht aus einer Stellungnahme des Ministeriums auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hervor.

Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, knüpft daran eine klare Forderung: „Alle Schülerinnen und Schüler sollten während ihrer Schullaufbahn verpflichtend eine KZ-Gedenkstätte besuchen. Wenn das, wie das Kultusministerium mitteilt, auch eine Frage des Geldes ist, sollte die Landesregierung eine Lösung erarbeiten und gegebenenfalls das notwendige Geld bereitstellen.“

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Wir kommen auch, wenn andere nicht mehr klatschen

Es hat schon Tradition, dass der Landtagsabgeordnete Stefan Fulst-Blei zum Jahresbeginn eine Senioreneinrichtung im Mannheimer Norden besucht. Mit einem Präsentkorb im Gepäck, gefüllt mit Kaffee und süßen Leckereien, machte sich Dr. Stefan Fulst-Blei auf den Weg zum ambulanten Pflegedienst Pflege im Quadrat im Stadtteil Mannheim Schönau. Er überreichte den Präsentkorb als Dankeschön für die geleistete Arbeit in Vertretung für alle Mitarbeiter an Panajotis Neuert (Geschäftsführer), Stephanie Klingenmeier (Pflegedienstleitung) und Marco Armbrust (Prokurist).

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SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland fordert, dass das Land Baden-Württemberg für einen dringend notwendigen Erweiterungsbau der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie an der Uniklinik Freiburg finanzielle Unterstützung leistet.
Die Lage in der Kinder- und Jugendpsychiatrie ist besonders seit der Corona-Pandemie angespannt. Die zur Verfügung stehenden Plätze reichen nicht mehr aus. Die Landesregierung hatte deshalb die Bedarfsplanung für die Kliniken im Land erhöht. Jedoch fehlt es in vielen Kliniken an räumlichen Kapazitäten für neue Betten und Tagesklinikplätze.
 
Rolland kritisiert: „Auch an der Uniklinik Freiburg fehlt der Platz. Es bräuchte dringend einen Erweiterungsbau. Die Landesregierung weigert sicher aber, finanzielle Zusagen zu machen. Selbst an den Mietkosten für Übergangslösungen will sie sich nicht beteiligen. Dies ist sehr schade, denn die benötigten Geldmittel sind im baden-württembergischen Haushalt vorhanden. Letztendlich werden so trotz gut gemeinter Ansätze die jungen Patientinnen und Patienten wieder einmal allein gelassen.“

Die Stadt Mannheim kann sich über Fördermittel des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg von 468.711,05 Euro freuen, um noch mehr internationale Fachkräfte mit Hilfe von Welcome Centern nach Mannheim und in die Region zu locken. „Die Förderung ist ein wichtiger Beitrag, um die Wirtschaft vor Ort mit den so dringend benötigten Fachkräften zu versorgen. Das Welcome Center in Mannheim leistet hervorragende Arbeit, um Top-Kräften das Ankommen in der Region zu erleichtern“, so Dr. Stefan Fulst-Blei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag und Mitglied im Wirtschaftsausschuss. „Internationale Fachkräfte sind enorm wichtig für die Wirtschaft in Mannheim und unsere Region. Sie bringen Know-how mit, von dem unsere industriell geprägte Wirtschaft nur profitieren kann. Die beratenden Welcome Center sind daher unverzichtbar – gut, dass sie nun gestärkt werden“, ergänzt Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag.

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