Bildungspolitischer Sprecher Dr. Stefan Fulst-Blei: „Die Landesregierung muss gegebenenfalls das notwendige Geld bereitstellen“
Das Kultusministerium plant derzeit keine verpflichtenden Besuche in KZ-Gedenkstätten für alle Schülerinnen und Schüler – unter anderem, da grundsätzlich die Teilnehmer beziehungsweise deren Eltern die Kosten für eine solche außerschulische Maßnahme selbst tragen müssen. Das geht aus einer Stellungnahme des Ministeriums auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hervor.
Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, knüpft daran eine klare Forderung: „Alle Schülerinnen und Schüler sollten während ihrer Schullaufbahn verpflichtend eine KZ-Gedenkstätte besuchen. Wenn das, wie das Kultusministerium mitteilt, auch eine Frage des Geldes ist, sollte die Landesregierung eine Lösung erarbeiten und gegebenenfalls das notwendige Geld bereitstellen.“
2023 sind dem Kultusministerium 29 Vorfälle von Diskriminierung mit antisemitischem Bezug an öffentlichen Schulen bekanntgeworden, heißt es in der Stellungnahme weiter. Seit 2018 gilt eine Meldepflicht für alle Vorfälle an öffentlichen Schulen, die antisemitische und andere religiös oder ethnisch begründete Diskriminierungen darstellen.
Fulst-Blei: „29 antisemitische Vorfälle sind 29 Fälle zu viel. Und dabei werden hier nur die Fälle aufgeführt, die auch Ordnungsmaßnahmen zur Folge hatten. Die Dunkelziffer ist womöglich noch größer. Deswegen müssen unsere Lehrkräfte noch mehr für den Umgang mit Antisemitismus sensibilisiert und geschult werden.“
Seit 2020 hat das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL) laut Kultusministerium 89 Veranstaltungen organisiert, die das Thema Antisemitismus beinhalten. Insgesamt haben daran knapp 900 Lehrkräfte teilgenommen – bei über 100.00 Lehrkräften in Baden-Württemberg ist das weniger als ein Prozent. Fulst-Blei: „Das ist einfach zu wenig.“ Zu Fortbildungen für pädagogische Fachkräfte im frühkindlichen Bereich hat das Kultusministerium keine Informationen und verweist auf die Trägerhoheit der Kommunen. Für Katrin Steinhülb-Joos, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, ist das ein völlig falsches Signal: „Auch unsere Kindertageseinrichtungen müssen für den Umgang mit Antisemitismus gestärkt werden und unsere pädagogischen Fachkräfte brauchen Ansprechpersonen, Fortbildungsangebote und Leitfäden. Wir fordern deshalb dringend die Ausarbeitung eines Leitfadens zum Umgang mit Antisemitismus für unsere Kindertageseinrichtungen.“
