Pressemitteilungen
„Ich sehe viel Licht, aber immer noch zu viel Schatten.“ so Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zur forsa-Umfrage des Verbands Bildung und Erziehung. „Digitale Endgeräte für alle Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler oder schnelles Internet an unseren Schulen müssen selbstverständlich sein. Die schnelle digitale Entwicklung macht auch vor den Schulen nicht halt. Umso wichtiger ist es, dass Grün-Schwarz im Land nicht weiter für Stillstand sorgt.“
„Damit gibt der Bund die richtige Richtung in der Bildungspolitik vor: Wir müssen mehr für die Kinder tun, die Unterstützung brauchen. Das Startchancen-Programm hilft uns, Probleme an unseren Schulen zu lösen. Die Kinder, die die größte Unterstützung brauchen, werden diese so auch bekommen: mehr Schulsozialarbeit, mehr individuelle Förderung, bessere Bildung. Allein Baden-Württemberg erhält mehr als eine Viertelmilliarde Euro. Insbesondere an Grundschulen braucht es jetzt Unterstützung für Schülerinnen und Schüler, die sich mit dem Lesen und Schreiben schwertun.“
Bildungspolitischer Sprecher Dr. Stefan Fulst-Blei: „Die Landesregierung muss gegebenenfalls das notwendige Geld bereitstellen“
Das Kultusministerium plant derzeit keine verpflichtenden Besuche in KZ-Gedenkstätten für alle Schülerinnen und Schüler – unter anderem, da grundsätzlich die Teilnehmer beziehungsweise deren Eltern die Kosten für eine solche außerschulische Maßnahme selbst tragen müssen. Das geht aus einer Stellungnahme des Ministeriums auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hervor.
Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, knüpft daran eine klare Forderung: „Alle Schülerinnen und Schüler sollten während ihrer Schullaufbahn verpflichtend eine KZ-Gedenkstätte besuchen. Wenn das, wie das Kultusministerium mitteilt, auch eine Frage des Geldes ist, sollte die Landesregierung eine Lösung erarbeiten und gegebenenfalls das notwendige Geld bereitstellen.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
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