Pressemitteilungen
In der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Rust am Samstag, den 02.03.2024 nahmen die satzungsgemäßen Regularien zeitlich und inhaltlich nur einen kleinen Teil der Versammlung ein, der deutlich größere Anteil der Sitzung galt der Aufstellung der Kandidatenliste für die Gemeinderatswahl. Der Ortsvereinsvorsitzende eröffnete die Versammlung und begrüßte die zahlreichen Besucherinnen und Besucher. Die Schriftführerin gab einen Bericht über die im vergangenen Jahr abgehaltenen Veranstaltungen. So fanden seit der letzten Jahreshauptversammlung acht Vorstandssitzungen, eine Sitzung zur Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten sowie eine Mitgliederversammlung mit Nominierungs- versammlung zur Listenaufstellung zur Kreistagswahl statt. Auch gesellige Veranstaltungen wie z.B. das Sauerbratenessen an Kilwi und das Kesselfleischessen im Oberwald wurden genannt.
Der Bericht des Kassierers Toni Hellmann gab eine erfreuliche Kassenlage und ordentlich geführte Kassengeschäfte wieder, weshalb die Kassenprüfer die Entlastung empfehlen konnten. Diese wurde dann einstimmig, ebenso wie die Entlastung des Vorsitzenden, erteilt. Zwei neue Mitglieder durften ihr Parteibuch entgegennehmen.
Im Anschluss wurden die 14 Kandidatinnen und Kandidaten für die bevorstehende Gemeinderatswahl aufgestellt.
Der SPD Ortsverein Rust freut sich, dass die folgenden Personen für die Liste der SPD kandidieren:
Dr. Karl-Heinz Debacher, Anja Gruninger, Georg Lang, Sarah Reichert, Bernd Hauser, Rafaela Möring, Florian Bachmann, Jacqueline Michel, Heinrich Dimura, Karin Schönstein, Alexander Brucher, Daniela Kindilide, Andreas Bappert, Engelhard Broßmer und als Ersatzkandidat Antonio Hellmann.
„Geothermie – Gamechanger für die Energiewende?“ am 8. März um 19 Uhr in der Lanzkapelle Lindenhof
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch lädt am 8. März um 19 Uhr in der Lanzkapelle Lindenhof gemeinsam mit der Bürger-Interessen-Gemeinschaft (BIG) Lindenhof herzlich zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Geothermie – Gamechanger für die Energiewende?“ ein.
Die SPD im Mannheimer Gemeinderat und der Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hatten bereits im letzten Jahr die angekündigte Ausdünnung des ÖPNV-Angebots von Bussen und Straßenbahnen kritisiert. Auch die Straßenbahnlinie 2, auf die die Menschen aus Feudenheim und der Neckarstadt angewiesen sind, war betroffen. Jetzt reagiert die RNV und kündigt an, ab 25. März bei der Straßenbahnlinie 2 zum 10-Minutentakt zurückzukehren.
„Die grün-schwarze Landesregierung setzt bei der Neuauflage der Bildungsplattform die unendliche Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen fort und legt eine weitere Bauchlandung hin“ Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher: „Nach einer derart desaströsen Vorgeschichte hätte man doch meinen sollen, dass die Landesregierung nun endlich liefert. Aber einmal mehr müssen unsere Lehrerinnen und Lehrer sogar auf einheitliche Mailadressen warten, und von der Bildungsplattform ist nichts zu sehen. Wie lange noch? Nach den falschen Versprechungen werden und werden wir jetzt gleich auf unbestimmte Zeit vertröstet. Sarkastisch könnte man hinzufügen: Wer braucht denn im Jahr 2024 schon eine Mailadresse?“
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch übernimmt in Kooperation mit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zum Jahresbeginn 2024 die politische Patenschaft der Iranerinnen Sanaz Tafazoli und Nahaleh Shahidi Yazdi, welche übereinstimmenden Berichten von Menschenrechtsorganisationen zufolge als Opfer von staatlicher Willkür durch die iranischen Sicherheitsbehörden verfolgt und inhaftiert wurden. Zudem setzt sich Weirauch gegenüber dem iranischen Botschafter mit einem persönlichen Schreiben für die Freilassung der beiden Gefangenen ein.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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