Pressemitteilungen
Sozialministerin Katrin Altpeter MdL begrüßte im Rahmen ihrer Bereisung im Landkreis Heidenheim rund 30 Vertreterinnen und Vertreter der örtlichen und regionalen Selbsthilfegruppen. Im Beisein von SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Stoch und Josef Bühler von der AOK Ostwürttemberg sprach sich zunächst Klaus Köder von der Kontaktstelle für gesundheitliche Selbsthilfegruppen bei der AOK dafür aus, dass die Politik in Bezug auf die Anerkennung der Selbsthilfegruppen weg von den Sonntagsreden kommen sollte.
Mitte Januar besuchten der Staatssekretär im Baden-Württembergischen Finanz- und Wirtschaftsministerium Ingo Rust, Dr. Mentrup als örtlicher Abgeordneter und Vertreter der SPD-Rheinstetten die im vergangenen Jahr errichtete Fleischfabrik von Edeka-Südwest in Rheinstetten. Sie informierten sich dort gemeinsam mit dem Karlsruher Sozialbürgermeister Martin Lenz über den Stand der Technik und der Qualitätssicherung dieser Zukunftsinvestition für EDEKA-Südwest und den Gewerbestandort Rheinstetten und über die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.
Seit Beginn des Jahres ist der Staatssekretär im Kultusministerium Dr. Frank Mentrup MdL neuer 1. Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg im Deutschen Bibliotheksverband. Die Organisation vertritt die Interessen der öffentlichen und wissenschaftlichen Bibliotheken im Land.
Dr. Mentrup freut sich auf die neue Aufgabe, die er in enger Zusammenarbeit mit der ebenfalls neuen 2. Vorsitzenden - der Walldorfer Bürgermeisterin Christiane Staab – sowie dem gesamten Vorstand angehen will.
Die Landtagsabgeordnete Helen Heberer freut sich, dass sich die grün-roten Regierungsfraktionen darauf verständigt haben, im Landeshaushalt 2012 insgesamt 4 Millionen Euro zur Förderung der Volkshochschulen und des zweiten Bildungsweges einzustellen. Sie begrüßt diesen Schritt als Maßnahme, um das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel zu erreichen, die allgemeine und berufliche Weiterbildung in Baden-Württemberg zu stärken.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
