Pressemitteilungen
Am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, der in diesem Jahr am 23. Januar im Pfinztaler Ludwig-Marum-Gymnasium stattfand, erinnerte Dr. Mentrup an eine Opfergruppe, die eher selten im Mittelpunkt steht: die fast 300.000 Menschen mit Behinderung, die von den Nazis im Rahmen der Euthanasieprogramme ermordet wurden, darunter auch Tausende von Kindern.
Eckpunkte für Polizeireform sind ein großer Wurf – CDU sollte Panikmache unterlassen
Auf eine straffere Organisation und mehr Präsenz vor Ort setzt Innenminister Reinhold Gall (SPD) bei seinen Eckpunkten für eine Polizeireform in Baden-Württemberg. Der für den Wahlkreis Pforzheim-Enz zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Frank Mentrup würdigte die Vorschläge jetzt in einer ersten Stellungnahme als „großen Wurf“. „Es geht darum, eine leistungsstarke und zugleich bürgernahe Polizei zu gewährleisten und die Struktur für die Herausforderungen der Zukunft zu rüsten. Dafür nimmt die Reform des Innenministers notwendige und richtige Anpassungen vor“, betonte Mentrup.
Staatssekretär Dr. Frank Mentrup MdL: "Mit dem Vergütungsmodell zählt Baden-Württemberg bei der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern zu den Vorreitern in Deutschland. Es muss uns gelingen, mehr Frauen und Männer für den Erzieherberuf zu gewinnen, um für den steigenden Personalbedarf im Zuge des Ausbaus der Betreuungsangebote gewappnet zu sein."
Die Landtagsabgeordnete Helen Heberer erhielt in einer Stellungnahme vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft nun die Information, dass im Rahmen der Beratungen zum Staatshaushaltsplan 2012 im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft die Sanierung des Schloss-Westflügels und die Nachbelegung der Bibliotheken aus der Rücklage für Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen finanziert werden sollen.
Sozialministerin Katrin Altpeter MdL begrüßte im Rahmen ihrer Bereisung im Landkreis Heidenheim rund 30 Vertreterinnen und Vertreter der örtlichen und regionalen Selbsthilfegruppen. Im Beisein von SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Stoch und Josef Bühler von der AOK Ostwürttemberg sprach sich zunächst Klaus Köder von der Kontaktstelle für gesundheitliche Selbsthilfegruppen bei der AOK dafür aus, dass die Politik in Bezug auf die Anerkennung der Selbsthilfegruppen weg von den Sonntagsreden kommen sollte.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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