Pressemitteilungen
Am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, der in diesem Jahr am 23. Januar im Pfinztaler Ludwig-Marum-Gymnasium stattfand, erinnerte Dr. Mentrup an eine Opfergruppe, die eher selten im Mittelpunkt steht: die fast 300.000 Menschen mit Behinderung, die von den Nazis im Rahmen der Euthanasieprogramme ermordet wurden, darunter auch Tausende von Kindern.
Eckpunkte für Polizeireform sind ein großer Wurf – CDU sollte Panikmache unterlassen
Auf eine straffere Organisation und mehr Präsenz vor Ort setzt Innenminister Reinhold Gall (SPD) bei seinen Eckpunkten für eine Polizeireform in Baden-Württemberg. Der für den Wahlkreis Pforzheim-Enz zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Frank Mentrup würdigte die Vorschläge jetzt in einer ersten Stellungnahme als „großen Wurf“. „Es geht darum, eine leistungsstarke und zugleich bürgernahe Polizei zu gewährleisten und die Struktur für die Herausforderungen der Zukunft zu rüsten. Dafür nimmt die Reform des Innenministers notwendige und richtige Anpassungen vor“, betonte Mentrup.
Staatssekretär Dr. Frank Mentrup MdL: "Mit dem Vergütungsmodell zählt Baden-Württemberg bei der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern zu den Vorreitern in Deutschland. Es muss uns gelingen, mehr Frauen und Männer für den Erzieherberuf zu gewinnen, um für den steigenden Personalbedarf im Zuge des Ausbaus der Betreuungsangebote gewappnet zu sein."
Die Landtagsabgeordnete Helen Heberer erhielt in einer Stellungnahme vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft nun die Information, dass im Rahmen der Beratungen zum Staatshaushaltsplan 2012 im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft die Sanierung des Schloss-Westflügels und die Nachbelegung der Bibliotheken aus der Rücklage für Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen finanziert werden sollen.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
