Pressemitteilungen
In der heutigen SPD Landtags-Fraktionssitzung waren sich die Abgeordneten einmütig darüber einig, dass die regionalen Rundfunksender – für Mannheim das Kurpfalz-Radio - mit ihrer regionalen Berichterstattung, wie z.B. die Frühsendung auf SWR 4 trotz der mächtigen Sparanstrengungen, die der SWR in den nächsten Jahren zu leisten hat, weiter auf Sendung bleiben.
Rektor Hermann Weiß überreichte dem SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Stoch im Beisein von Oberbürgermeister Gerrit Elser und der SPD-Fraktionsvorsitzenden des Giengener Gemeinderats Gaby Streicher den noch druckfrischen Antrag auf Teilnahme am Modellversuch G9 und bat um die Unterstützung des Abgeordneten.
Wenn am 18. März in Berlin der neue Bundespräsident gewählt wird, ist der Ettlinger Landtagsabgeordnete und Staatssekretär Dr. Frank Mentrup mit dabei. Das hat der Landtag in einer Sondersitzung entschieden. „Ich freue mich auf dieses Ereignis“, so Mentrup. „Schließlich ist es eine große Ehre, bei der Wahl des Staatsoberhauptes mitmachen zu können.“
Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft hat dem Interkulturellen Bildungszentrum (ikubiz) in Mannheim einen Zuschuss von rund 194.000 Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds bewilligt. Damit sollen Ausbildungswerberinnen und -werber gefördert werden, die Jugendliche an Unternehmen, die ausbilden wollen, passgenau vermitteln sollen. „ Es ist ungemein wichtig, dass damit viele Jugendliche, die es schwerer haben an einen Ausbildungsplatz zu kommen, eine Chance erhalten“ so die Landtagsabgeordnete Helen Heberer und betont, dass das ikubiz mit seinem Projekt „Azubi attraktiv – Ausbildung bewerben“ genau an der richtigen Stelle ansetze.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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