Eckpunkte für Polizeireform sind ein großer Wurf – CDU sollte Panikmache unterlassen
Auf eine straffere Organisation und mehr Präsenz vor Ort setzt Innenminister Reinhold Gall (SPD) bei seinen Eckpunkten für eine Polizeireform in Baden-Württemberg. Der für den Wahlkreis Pforzheim-Enz zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Frank Mentrup würdigte die Vorschläge jetzt in einer ersten Stellungnahme als „großen Wurf“. „Es geht darum, eine leistungsstarke und zugleich bürgernahe Polizei zu gewährleisten und die Struktur für die Herausforderungen der Zukunft zu rüsten. Dafür nimmt die Reform des Innenministers notwendige und richtige Anpassungen vor“, betonte Mentrup.
Ziel ist mehr Präsenz in der Fläche
Mentrup ist sich sicher, die vorgesehene Schaffung von zwölf regionalen Polizeipräsidien werde die Leistungsfähigkeit und Flexibilität der Polizei im ganzen Land erhöhen. Die Entscheidung zu den Standorten der künftigen regionalen Polizeipräsidien soll nach Angaben des Innenministers bis Ostern fallen. „Die Menschen erwarten eine Polizei, die schnell und kompetent eingreift, wenn sie vor Ort gebraucht wird“, sagte Dr. Mentrup. Die Nähe zur polizeilichen Leitungsebene spiele dagegen für die Befriedigung des Sicherheitsbedürfnisses der Bürgerinnen und Bürger keine entscheidende Rolle. Deshalb sei es richtig, dass die geplante Reform an der Struktur der nahezu 150 Polizeireviere und knapp 360 Polizeiposten festhalte. Mit der Reform würden der Streifen- und Ermittlungsdienst der Polizei vor Ort gestärkt und die Freiräume der Kripo erweitert. „Das schafft mehr Sicherheit“, unterstrich Dr. Mentrup.
Polizeireform ist kein Einstieg in umfassende Verwaltungsreform
Er bezeichnete es als „abwegig“, den Umbau der Organisation als Einstieg in eine umfassende Verwaltungsreform umzuinterpretieren. „Die Polizeireform ist als reine Fachreform ein eigenständiges Projekt mit dem Ziel, effektivere Strukturen zu schaffen und die Präsenz der Polizei in der Fläche zu stärken“, stellte Mentrup klar. Die Aufgabenerledigung der Landratsämter sei durch die Polizeireform nicht berührt. Auch sei jeglicher Aktionismus, was die Standortfrage der künftigen Polizeipräsidien angehe, fehl am Platze.
Mentrup weist Kritik der CDU zurück
Die Kritik der CDU an den Eckpunkten des Innenministers wies der SPD-Abgeordnete als „fadenscheinig und heuchlerisch“ zurück. „Wer in seiner eigenen Regierungszeit über Jahre hinweg massiven Stellenabbau bei der Polizei betrieben, Reviere zusammengelegt und damit die Polizeiarbeit bis an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit geschwächt hat, sollte lieber Asche auf sein Haupt streuen, anstatt sich als Hüter einzelner Polizeidirektionsstandorte aufzuspielen", tadelte Dr. Mentrup, "zumal die Standortvorschläge für die Direktionen noch nicht bekannt sind und letztlich nach fachlichen Gesichtspunkten vorgenommen werden sollten." Und „jetzt schon öffentlich Panik zu machen, bevor die Reform und ihre Konsequenzen überhaupt bekannt sind, zeugt nicht von einem verantwortungsvollen Umgang mit der Bevölkerung bei einem so wichtigen Thema wie der Öffentlichen Sicherheit", spielte er auf die Pressekampagne zahlreicher CDU-Abgeordneter aus Bund und Land in Pforzheim und Umgebung an.
Grün-Rot macht die Struktur der Polizei fit für die Zukunft
Mentrup erinnerte außerdem daran, dass die Polizei bereits im Nachtragshaushalt 2011 für ein Sofortprogramm zur Modernisierung der technischen Ausstattung 6,3 Millionen Euro erhalten habe. Auch bei den Auszubildenden im Polizeidienst sei ein kräftiger Zuwachs zu verzeichnen. „Das Land wird im Jahr 2012 die bislang vorgesehene Einstellung von 800 auf 1.200 erhöhen“, sagte Mentrup. Das sei die höchste Einstellungszahl bei der baden-württembergischen Polizei in den vergangenen 30 Jahren.
„Grün-Rot macht die Struktur der Polizei fit für die Zukunft und sorgt für ausreichend Personal in der Fläche. Beides zusammen bewirkt, dass Baden-Württemberg eines der sichersten Bundesländer in Deutschland bleibt“, fasste Mentrup das Reformvorhaben zusammen.
