SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei kommentiert die Reformvorschläge der FDP für Haupt- und Werkrealschulen im Land: „Eine angeschlagene Schulart einfach mit einem neuen Türschild zu versehen, vermag es nicht, die gegenwärtigen Herausforderungen der Haupt- und Werkrealschulen zu lösen. Der Gesetzesentwurf der FDP zur „beruflichen Realschule“ bedient sich der alten Prämisse des Schubladendenkens und der frühen Selektion. Die Zukunft eines gerechten und leistungsfähigen Schulsystems liegt aus Sicht der SPD jedoch in integrierten Schulformen wie der Gemeinschaftsschule und neuen Realschule, an der unterschiedliche Abschlüsse erworben werden können. Die Potentiale einer engen Verknüpfung mit dem beruflichen Schulwesen könnten in dieser durchlässigen Struktur ebenso genutzt werden ohne den organisatorischen Mehraufwand.

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Gabi Rolland: „Damit Baden-Württemberg als Innovationsregion in Europa an der Spitze bleibt, muss Grün-Schwarz auf verschiedenen Feldern die Rahmenbedingungen für die Hochschulen verbessern und auch bei ihrer Finanzausstattung liefern“

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Dr. Stefan Fulst-Blei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, kommentiert die neusten Entwicklungen im Desaster um Bildungsplattform Ella:

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Andreas Stoch: „Das Land muss seiner Verantwortung für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums nachkommen“

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg Andreas Stoch und der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg Martin Rosemann begrüßen die steuerliche Förderung für mehr Mietwohnungsneubau, die gestern im Deutschen Bundestag beschlossen wurde, und fordern die Landesregierung auf, ebenfalls tätig zu werden:

„Bezahlbarer Wohnraum ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Insbesondere in Ballungsräumen steigen die Mieten seit Jahren. Aber auch in anderen Regionen ist die Suche nach bezahlbarem Wohnraum immer mehr zu einer Herausforderung für die Menschen geworden. Die SPD setzt im Bund mehrere Maßnahmen dagegen und stellt mehr Mittel zur Verfügung – das muss auch bei den Menschen in Baden-Württemberg ankommen. Die Landesregierung ist in der Pflicht, sich um mehr bezahlbare Wohnungen zu kümmern“, erklären Stoch und Rosemann.

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Dr. Stefan Fulst-Blei, stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zur aktuellen Berichterstattung, dass Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann den Landeszuschuss für Klassenfahrten im Nachtragshaushalt verdoppeln will: „Damit Klassenfahrten und Schulausflüge weiter im bisherigen Umgang stattfinden können, muss das Budget der Schulen für außerunterrichtliche Veranstaltungen unbedingt erhöht werden. Alles andere ist angesichts voller Kassen absolut nicht vermittelbar. Kultusministerin Eisenmann hat ihre Blockadehaltung aufgegeben, jetzt darf sich auch Finanzministerin Sitzmann nicht länger zieren. Denn die grün-schwarze Landesregierung handelt hier nicht aus reiner Überzeugung und entdeckt auch nicht plötzlich ihre gönnerhafte Seite. Nein, sie steht durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig unter Zugzwang. Demnach müssen Reisekosten von Lehrkräften fortan vollumfänglich erstattet werden. Das ist Pflicht und keine Kür für ein Land wie Baden-Württemberg. Wichtig ist, eine nachhaltige Lösung zu finden und die notwendigen Gelder fest im Haushalt zu verankern. Eine Finanzierung über die Spielgelder der Regierungsfraktionen wäre nicht mehr als ein zeitlich befristetes Behelfskonstrukt.“