Die aktuell von der Landesregierung vorgelegten Zahlen zur Überbelegung der Justiz-vollzugsanstalten und das steigende Aggressionspotential der Gefangenen sind nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion besorgniserregend. „Die Erweiterung der Platzkapazitäten in den Justizvollzugsanstalten ist ein erster Schritt, um die schwierige Situation zu beruhigen. Modulbauten bewirtschaften sich allerdings nicht von selbst, sondern benötigen auch das entsprechende Personal“, mahnt ihr Strafvollzugsbeauftragter Jonas Weber, der hier deutliche Defizite erkennt.

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Dr. Stefan Fulst-Blei, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, kommentiert den heutigen Kabinettsbeschluss zur Förderung der Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener: „Lesen und Schreiben sind Grundlagen gesellschaftlicher Teilhabe. Die Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener zu stärken, ist daher richtig und eine Landesstrategie absolut notwendig. Im Blick halten muss die grün-schwarze Landesregierung darüber hinaus aber auch die Förderung der Weiterbildung insgesamt. Die Zuschüsse für die Volkshochschulen und kirchlichen Weiterbildungsträger müssen dem Bundesdurchschnitt mindestens angeglichen werden. Bisher fehlt im Landeshaushalt ein entsprechend klares Signal der Wertschätzung für die Weiterbildungsträger – mit Vertröstungen lassen sich keine Kurse anbieten.“

Keinerlei Verständnis hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch für den Vorstoß von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, den gesetzlichen Rahmen für die Arbeitszeit deutlich aufzuweichen. „Diese Pläne sind ein Schlag ins Gesicht für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, so Stoch: „Es existieren bereits viele Ausnahmeregelungen, und wo noch flexiblere Arbeitszeiten sinnvoll und vertretbar sind, einigen sich die Tarifpartner in bewährter Weise. Wer aber das Arbeitszeitgesetz ändert, fördert nicht die Tarifpartnerschaft, sondern belohnt Tarifflucht. Gerade jene Bosse, die sich nicht mit ihrer Belegschaft verständigen wollen, erhalten so einen Freibrief für schlechtere Beschäftigung, den faire Arbeitgeber gar nicht nötig haben.“ Die SPD hat dazu eine aktuelle Debatte am kommenden Mittwoch im Landtag beantragt. „Das werden wir nicht hinnehmen“, so Stoch.

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in ihrer Kritik an den CDU-Plänen, über eine Bundesratsinitiative die täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeiten zu erhöhen. Vor wenigen Tagen hat die SPD-Fraktion über ihren wirtschaftspolitischen Sprecher Dr. Boris Weirauch einen Antrag zum Thema Arbeitszeiten in den Landtag eingebracht und darin gefordert, entsprechende Pläne zu stoppen.

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SPD-Wirtschaftsexperte Daniel Born kommentiert die heute vorgestellten innovationspolitischen Impulse des Beauftragten für Technologie der Landesregierung: „Die vorgestellten Impulse und Anregungen zeigen Handlungsbedarf auf breiter Front. Die Landesregierung ist gefordert, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen, damit Baden-Württemberg und die Unternehmen im Land im weltweiten Wettbewerb erfolgreich bleiben und noch erfolgreicher werden. Für die SPD-Fraktion steht fest, dass es Innovationen nur geben kann, wenn die Beschäftigten eng mit eingebunden sind. Dafür braucht es eine gute Aus- und Weiterbildung, gute Arbeitsbedingungen und eine ordentliche Bezahlung. Die Arbeitswelt wird sich weiter rasant verändern, auch hier stehen für uns die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Mittelpunkt. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, bei allen Diskussionen um innovationspolitische Impulse immer auch an die Zukunft der Arbeitswelt zu denken.“