Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in ihrer Kritik an den CDU-Plänen, über eine Bundesratsinitiative die täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeiten zu erhöhen. Vor wenigen Tagen hat die SPD-Fraktion über ihren wirtschaftspolitischen Sprecher Dr. Boris Weirauch einen Antrag zum Thema Arbeitszeiten in den Landtag eingebracht und darin gefordert, entsprechende Pläne zu stoppen.
„Wenn sich die CDU durchsetzt, bedeutet das zukünftig Zwölf-Stunden-Schichten und noch mehr Druck auf Beschäftigte, gerade in Berufen, in denen ohnehin schon hart an den Grenzen der Belastbarkeit gearbeitet wird“, macht der SPD-Abgeordnete deutlich und ergänzt: „Der Vorstoß der CDU für eine Ausweitung der Höchstarbeitszeit ist nicht weniger als ein Generalangriff auf die Interessen der Beschäftigten im Land.“ Für das Hotel- und Gaststättengewerbe verwies Weirauch auf bereits bestehende Ausnahmeregelungen, wonach auf Antrag eine flexiblere Handhabung der gesetzlichen Regelungen ermöglicht werden könne. Die Landesregierung hatte auf Anfrage der SPD-Fraktion jedoch kürzlich erklärt, dass das Angebot in Baden-Württemberg von den Unternehmen so gut wie gar nicht nachgefragt werde. Im nun von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag [siehe Anhang] wird auch die Frage aufgeworfen, wie sich die Wirtschaftsministerin zu einer Verlängerung der Arbeitszeit positioniert. „Schon mehrfach wurde deutlich, dass die berechtigten Belange der hart arbeitenden Menschen bei Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut allenfalls eine Nebenrolle spielen. Dabei ist sie auch für den Themenbereich Arbeit zuständig, was sie regelmäßig zu vergessen scheint. Anders wäre es nicht zu erklären, dass sie den CDU-Vorstoß zulasten aller Beschäftigten im Land laufen ließ“, so Weirauch. Er erwarte, dass zumindest die Abgeordneten der grünen Regierungsfraktion den SPD-Antrag, eine Verlängerung der Höchstarbeitszeiten nicht weiter zu verfolgen, mittragen.
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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