Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in ihrer Kritik an den CDU-Plänen, über eine Bundesratsinitiative die täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeiten zu erhöhen. Vor wenigen Tagen hat die SPD-Fraktion über ihren wirtschaftspolitischen Sprecher Dr. Boris Weirauch einen Antrag zum Thema Arbeitszeiten in den Landtag eingebracht und darin gefordert, entsprechende Pläne zu stoppen.
„Wenn sich die CDU durchsetzt, bedeutet das zukünftig Zwölf-Stunden-Schichten und noch mehr Druck auf Beschäftigte, gerade in Berufen, in denen ohnehin schon hart an den Grenzen der Belastbarkeit gearbeitet wird“, macht der SPD-Abgeordnete deutlich und ergänzt: „Der Vorstoß der CDU für eine Ausweitung der Höchstarbeitszeit ist nicht weniger als ein Generalangriff auf die Interessen der Beschäftigten im Land.“ Für das Hotel- und Gaststättengewerbe verwies Weirauch auf bereits bestehende Ausnahmeregelungen, wonach auf Antrag eine flexiblere Handhabung der gesetzlichen Regelungen ermöglicht werden könne. Die Landesregierung hatte auf Anfrage der SPD-Fraktion jedoch kürzlich erklärt, dass das Angebot in Baden-Württemberg von den Unternehmen so gut wie gar nicht nachgefragt werde. Im nun von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag [siehe Anhang] wird auch die Frage aufgeworfen, wie sich die Wirtschaftsministerin zu einer Verlängerung der Arbeitszeit positioniert. „Schon mehrfach wurde deutlich, dass die berechtigten Belange der hart arbeitenden Menschen bei Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut allenfalls eine Nebenrolle spielen. Dabei ist sie auch für den Themenbereich Arbeit zuständig, was sie regelmäßig zu vergessen scheint. Anders wäre es nicht zu erklären, dass sie den CDU-Vorstoß zulasten aller Beschäftigten im Land laufen ließ“, so Weirauch. Er erwarte, dass zumindest die Abgeordneten der grünen Regierungsfraktion den SPD-Antrag, eine Verlängerung der Höchstarbeitszeiten nicht weiter zu verfolgen, mittragen.
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de