Andreas Stoch: „Das Land muss seiner Verantwortung für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums nachkommen“
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg Andreas Stoch und der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg Martin Rosemann begrüßen die steuerliche Förderung für mehr Mietwohnungsneubau, die gestern im Deutschen Bundestag beschlossen wurde, und fordern die Landesregierung auf, ebenfalls tätig zu werden:
„Bezahlbarer Wohnraum ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Insbesondere in Ballungsräumen steigen die Mieten seit Jahren. Aber auch in anderen Regionen ist die Suche nach bezahlbarem Wohnraum immer mehr zu einer Herausforderung für die Menschen geworden. Die SPD setzt im Bund mehrere Maßnahmen dagegen und stellt mehr Mittel zur Verfügung – das muss auch bei den Menschen in Baden-Württemberg ankommen. Die Landesregierung ist in der Pflicht, sich um mehr bezahlbare Wohnungen zu kümmern“, erklären Stoch und Rosemann.
„Geringe Bautätigkeit und Bodenspekulation sorgen für eine Verknappung des Wohnraums und steigende Mieten. Deshalb haben wir steuerliche Anreize für den Bau von günstigen Mietwohnungen geschaffen. Die heute beschlossene Sonderabschreibung beträgt im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden drei Jahren jeweils 5 Prozent. Zusammen mit der normalen Abschreibung können somit innerhalb dieses Zeitraums bis zu 28 Prozent der förderfähigen Anschaffungs- und Baukosten steuerlich berücksichtigt werden. Wir fördern dadurch auch die Schaffung von Wohnraum in bereits bestehenden Gebäuden, beispielsweise bei der Umwidmung von Gewerbeflächen oder dem Ausbau von bislang ungenutzten Dachgeschossen. Nur mit mehr bezahlbaren Wohnungen auf dem Markt können wir die Lebensbedingungen der Menschen verbessern. Dafür sorgt die SPD“, so Martin Rosemann. Andreas Stoch sieht nun die grün-schwarze Landesregierung mehr denn je in der Pflicht: „Das Land muss seiner Verantwortung für bezahlbaren Wohnraum nachkommen und deshalb eine Landeswohnungsbaugesellschaft gründen. Diese Gesellschaft soll dann, gemeinsam mit Kommunen, Genossenschaften u.a., dafür Sorge tragen, dass endlich mehr gebaut wird. Es ist ein untragbarer Zustand, dass in vielen Teilen des Landes Gering- und Normalverdiener praktisch keine Chance mehr haben, eine Wohnung zu finden. Vor allem Familien leiden darunter, dass Grün-Schwarz der Wohnungsnot viel zu wenig entgegensetzt. In den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt wird die SPD-Landtagsfraktion beantragen, 320 Millionen Euro für die Landeswohnungsbaugesellschaft einzustellen. Ich hoffe, dass Grüne und CDU dann den Weg dafür freimachen und zustimmen. Andernfalls wäre das der Beweis dafür, dass die Landesregierung endgültig entschieden hat, die sich immer weiter zuspitzenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu ignorieren. Und die vielen Menschen, die händeringend nach einer bezahlbaren Wohnung suchen, sind die Leidtragenden.“
