Sabine Wölfle: „Grün-Schwarz peitscht einen unausgereiften Gesetzentwurf durch das Parlament“

Sabine Wölfle, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, übt massive Kritik am Abstimmungsverhalten der grün-schwarzen Regierungskoalition zum Landespflegestrukturgesetz in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses: „Grün-Schwarz peitscht damit einen von Sozialminister Manfred Lucha vorgelegten unausgereiften Gesetzentwurf nahezu unverändert durch das Parlament.“ Ein gemeinsamer Antrag von SPD und FDP auf Durchführung einer Anhörung sowie ein umfassender Änderungsantrag der SPD wurden nach nur kurzer Aussprache abgelehnt.

weiterlesen

Reinhold Gall: „Trotz heftigster Bedenken laufen anscheinend bereits Vorbereitungen für eine Aquakultur im Bodensee“

Der Parlamentarische Geschäftsführer und Agrarexperte der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, kritisiert die jüngste Genehmigung der Laichfischerei, die mutmaßlich die Aquakultur im Bodensee vorbereitet: „Die jüngst erteilte Genehmigung der Laichfischerei an nur einen Fischereibetrieb am Bodensee, der an der Errichtung von Zuchtanlagen für Aquakultur interessiert ist, nährt Befürchtungen, dass die Aquakultur in Netzgehegen im Stillen und mit Wissen und Genehmigung der Landesregierung bereits vorbereitet wird. Das wäre angesichts der großen ökologischen und rechtlichen Bedenken völlig inakzeptabel.“

weiterlesen

Andreas Stoch, SPD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, zur Debatte um den Digitalpakt und die Änderung des Grundgesetzes: „Es ist möglich, dass sich im Bundesrat jene durchsetzen, die im Angebot einer Bundeshilfe für unsere Schulen einen Angriff auf den Föderalismus sehen und sich an der Eigenbeteiligung der Länder stören. Wir sehen da keine Gefahr im Verzug, obwohl wir die Länderhoheit bei der Schulbildung unbedingt verteidigen. Bei allen Grundsatzdebatten dürfen wir nicht vergessen, dass es um unsere Schulen geht, und für die bedeutet eine Verhinderung im Bundesrat noch keinerlei Verbesserung.

weiterlesen

In Sachen Mietpreisbremse kommentiert Daniel Born, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Äußerungen von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: „Die Mietpreisbremse ist ein wichtiges Instrument. Die beste Antwort auf das Urteil wäre es, die Mietpreisbremse flächendeckend einzuführen. Überall in Baden-Württemberg fehlt bezahlbarer Wohnraum, sodass eine Beschränkung auf einzelne Kommunen kaum noch nachvollziehbar ist. Anstatt sich für eine Ausweitung und Verschärfung der Mietpreisbremse einzusetzen und damit im Sinne der Mieter zu handeln, hat die Ministerin zweieinhalb Jahre darüber fabuliert, ob sie dieses Instrument einstampfen will. Die grün-schwarze Landesregierung muss endlich begreifen, dass sie mehr unternehmen muss, um Wohnraum in Baden-Württemberg bezahlbar zu machen.“

Andreas Stoch: „Für Baden-Württemberg brauchen wir eine Politik, die den Wandel aktiv unterstützt und Beschäftigung sichert“

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg Andreas Stoch und der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg Martin Rosemann begrüßen das heute im Deutschen Bundestag beschlossene Qualifizierungschancengesetz: „Qualifizierung ist die zentrale Antwort auf den digitalen Wandel in der Arbeitswelt. Die SPD sorgt für Antworten auf die Herausforderungen der Digitalisierung – über den Koalitionsvertrag hinaus.“

weiterlesen