Andreas Stoch: „Für Baden-Württemberg brauchen wir eine Politik, die den Wandel aktiv unterstützt und Beschäftigung sichert“

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg Andreas Stoch und der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg Martin Rosemann begrüßen das heute im Deutschen Bundestag beschlossene Qualifizierungschancengesetz: „Qualifizierung ist die zentrale Antwort auf den digitalen Wandel in der Arbeitswelt. Die SPD sorgt für Antworten auf die Herausforderungen der Digitalisierung – über den Koalitionsvertrag hinaus.“

Künftig werden von der Digitalisierung betroffene Beschäftigte Weiterbildungschancen erhalten, um am Ball zu bleiben – unabhängig von Qualifikation, Alter und Betriebsgröße. Der Deutsche Bundestag hat das von der SPD vorangetriebene Qualifizierungschancengesetz heute beschlossen. Das Gesetz gibt wichtige Antworten auf den digitalen Strukturwandel, indem es einen umfassenden Zugang zur Weiterbildungsförderung der Bundesagentur für Arbeit eröffnet. Martin Rosemann, der für die SPD-Bundestagsfraktion das Gesetz federführend verhandelt hat, erläutert: „Damit stellen wir die Weichen für eine Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung hin zu einer stärker vorausschauend agierenden Arbeitsversicherung. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen in neuen, flexiblen Arbeitsformen mehr Schutz durch den Sozialstaat. Wir wollen daher den Schutz durch die Arbeitslosenversicherung ausbauen. Durch den erleichterten Zugang zum Anspruch auf Arbeitslosengeld, insbesondere für diejenigen, die häufig nur für kurze Dauer Arbeit haben, wird es zukünftig mehr Sicherheit geben. Wer innerhalb von 30 Monaten mindestens 12 Monate Versicherungszeiten nachweist, hat künftig einen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Auch werden künftig Beschäftigungen, die auf nicht mehr als 14 Wochen statt bisher 10 Wochen angelegt sind, ebenso berücksichtigt wie höhere Verdienste. Durch beide Regelungen wird mehr Menschen der Zugang zum Arbeitslosengeld eröffnet.“ Mit Blick auf Baden-Württemberg kritisiert Andreas Stoch die demgegenüber untätige Landesregierung: „Die Weiterbildung wird im Zuge der Digitalisierung generell immer wichtiger werden. Deshalb ist es völlig unverständlich, dass Grün-Schwarz so passiv bleibt. Die SPD-Landtagsfraktion hat nun schon mehrfach vorgeschlagen, einen Weiterbildungsfonds einzurichten, um insbesondere die Weiterbildung von Beschäftigten in kleinen und mittleren Unternehmen zu unterstützen. Denn auch hier wird sich in den kommenden Jahren Vieles wandeln. Aus unserer Sicht ist es fahrlässig, wenn die Landesregierung die Hände in den Schoß legt und darauf setzt, dass alles schon irgendwie funktionieren werde. Wir brauchen stattdessen eine Politik, die den Wandel aktiv mit unterstützt und Beschäftigung in Baden-Württemberg sichert.“ „Wir wollen arbeitsmarkt- und bildungspolitische Instrumente besser verzahnen und Weiterbildungsprogramme von Bund und Ländern bündeln. Wir verbinden Sicherheit im digitalen Wandel mit neuen Chancen für alle Beschäftigten“, so Stoch und Rosemann abschließend.