Dr. Stefan Fulst-Blei: „Derzeit haben die Schulen keinerlei Spielraum, auf kurzfristige Krankheiten und Abwesenheiten zu reagieren“

Auf großes Unverständnis stößt bei der SPD-Landtagsfraktion die Tatsache, dass die grün-schwarzen Regierungsfraktionen bei der gestrigen Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2018/2019 die Anträge der SPD, die Vertretungsreserve der Lehrer an den Schulen aufzustocken, abgelehnt haben. Dazu Fraktionsvize und bildungspolitischer Sprecher Dr. Stefan Fulst-Blei: „In den Schulen fällt jeden Tag Unterricht aus, aber Hilfe von Grün-Schwarz ist nicht in Sicht.“

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Daniel Born: „Grün-Schwarz gewichtet die Interessen von Kurzurlaubern höher als den Wunsch von Familien, eine bezahlbare Wohnung zu finden“

Der SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born nimmt das Urteil des Verwaltungsgerichts München, nach dem Airbnb der Stadt München Auskunft über Namen und Adressen von Ferienwohnungs-Anbietern erteilen muss, zum Anlass, erneut eine Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots in Baden-Württemberg zu fordern. „Wir können nicht akzeptieren, dass immer mehr Wohnungen über Airbnb und andere Portale dauerhaft als Ferienwohnung vermietet werden, während insbesondere in den Städten viele Menschen händeringend nach einer bezahlbaren Wohnung suchen. Das Zweckentfremdungsverbot, welches die SPD in ihrer Regierungszeit eingeführt hat, bietet eine gute erste Grundlage, muss nun aber verschärft werden“, argumentiert Born. Nach dem derzeit in Baden-Württemberg geltenden Zweckentfremdungsverbot gibt es eine solche Auskunftspflicht nicht.

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Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, äußert sich zu dem Fehlverhalten einzelner Abgeordneter im Rahmen der heutigen Aktuellen Debatte der AfD: „Der heutige Plenartag mit den Ausschlüssen von Stefan Räpple nach seinen unsäglichen Zwischenrufen und von Wolfgang Gedeon nach seinen Diffamierungen der Landtagspräsidentin zeigt das Erreichen einer weiteren Eskalationsstufe des Missverhaltens von AfD-Parlamentariern im baden-württembergischen Landtag. Bereits bisher ließ die AfD oft jeglichen Respekt gegenüber dem Parlament, dem ihre Abgeordneten ja selbst angehören, vermissen. Die heutige Weigerung der beiden Parlamentarier, der Aufforderung der Landtagspräsidentin Folge zu leisten und den Plenarsaal zu verlassen, ist ein Affront gegenüber dem Landtag und der Landtagspräsidentin. Die Schmierenkomödie, die die beiden Herren hier abgeliefert haben, gipfelte letztendlich darin, dass sich die Landtagsverwaltung gezwungen sah, ihr Hausrecht mit Hilfe von Polizisten durchsetzen zu müssen. Auch das anschließende geschlossene Verlassen des Plenarsaales durch die AfD-Fraktion, während noch ihre aktuelle Debatte als Tagesordnungspunkt aufgerufen war, entbehrt jeglicher Form von Sitte und Anstand. Respektloser kann eine Fraktion, können Abgeordnete nicht mit dem Landtag und ihrer Landtagspräsidentin umgehen. Leider mussten wir auch heute wieder feststellen, dass der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel keinerlei Anstalten macht, in seiner Fraktion einen Führungsanspruch geltend zu machen. Einmal mehr war er wieder stummer Betrachter statt mit leitender Hand eine Deeskalation zu versuchen. Dieses Phänomen haben wir schon öfter kritisiert, gerade jüngst wieder nach den unsäglichen frauenverachtenden Äußerungen des AfD-Abgeordneten Heiner Merz.“

Peter Hofelich: „Wer selbst widersprüchliche Botschaften in die Welt setzt, sollte vorsichtig mit Kritik am Bund sein“

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Hofelich, fordert die Landesregierung dazu auf, in der Debatte um die Reform der Grundsteuer eine klare Haltung einzunehmen: „Die widersprüchliche und zögerliche Haltung von Mitgliedern der Landesregierung zur Reform der Grundsteuer ist ein echtes Armutszeugnis.“

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Dr. Stefan Fulst-Blei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, kommentiert das Vorhaben von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann dem Lehrermangel im Land mit freiwilliger Mehrarbeit der Lehrkräfte zu begegnen: „Überstunden sind an vielen Schulen längst die Regel statt Ausnahme. Die Vergütung dieser Mehrarbeit ist bislang mit einem hohen Bürokratieaufwand verbunden. An dieser Stellschraube muss Kultusministerin Eisenmann unbedingt drehen. Sie muss gleichwohl aufpassen, dass die Lehrkräfte an den Schulen nicht verbrannt werden. Bei aller Not hinsichtlich der Unterrichtsversorgung darf das Thema Lehrergesundheit nicht vernachlässigt werden.“