Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Hinderer kritisiert die Zahlenjongliererei der grün-schwarzen Landesregierung und speziell Sozialminister Manfred Lucha: „Trotz aller schönen Reden lässt sich nicht verbergen, dass die Landesmittel im Jahreskrankenhausbauprogramm 2019 deutlich geringer sind als in den Vorjahren – Kürzung bleibt Kürzung, Herr Minister.“

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Rainer Hinderer, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kommentiert die Ergebnisse der SWR-Untersuchung zu den Anfahrtszeiten baden-württembergischer Rettungsdienste: „Dass die Rettungsdienste, besonders in ländlichen Gebieten, häufig zu lange zu ihren Einsatzorten brauchen, müssen wir sehr ernst nehmen. Angesichts der Zahlen ist der Verbesserungsbedarf im Rettungswesen offensichtlich.“

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Andreas Stoch: „Die CDU hat den Blick für die wirklich wichtigen Probleme der Unternehmerinnen und Unternehmer im Land völlig verloren“

Mit großer Empörung reagiert der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch auf die Fundamentalkritik aus Teilen der Südwest-CDU am geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz: „Gerade hier in Baden-Württemberg sind viele Unternehmen händeringend auf der Suche nach Fachkräften. Es muss doch mittlerweile auch dem Letzten klar sein, dass wir sofort Möglichkeiten schaffen müssen, diese Fachkräfte auch aus dem Ausland zu gewinnen. Die Eckpunkte zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz sind dabei eine gute Grundlage.“

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Auf Unverständnis stößt bei Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, das Verhalten des AfD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel während der heutigen Aktuellen Debatte seiner Fraktion: „Für mich ist das Verhalten des AfD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel in der heutigen Plenarsitzung nicht nachvollziehbar. Aus meiner Sicht hat er mit seinem passiven Nichtverhalten gegenüber Stefan Räpple, der sich nach einem Ordnungsruf und der Verweisung des Plenarsaals zunächst widersetzt hatte, stillschweigend Legitimation für dessen Fehlverhalten erteilt. Und dies obwohl Gögel wusste, dass der AfD-Landesverband am gestrigen Tag beschlossen hat, ein Parteiausschlussverfahren gegen Stefan Räpple anzustreben. Für mich kann das nur bedeuten, dass Gögel als Fraktionsvorsitzender die abstrusen Meinungen seines Fraktionsmitglieds teilt und stützt. Es sieht ganz so aus, als ob Räpple mittlerweile in der Fraktion mehr Unterstützer hat als in der Landespartei. Wir müssen uns nach dem heutigen Tage schon die Frage stellen, ob die AfD-Landtagsfraktion und ihr Fraktionsvorsitzender nicht weiter rechts stehen als ihr Landesverband. Aus welchem Grund solidarisiert sie sich sonst mit Räpple und verlässt geschlossen den Saal nach seinem Ausschluss?“

Gerhard Kleinböck, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu den Plänen der Kultusministerin, die Schulleitungen in Zukunft mehr stärken zu wollen: „Erst wenn die Funktion der Schulleitung mit ausreichend Zeit und einer angemessenen Entlohnung ausgestattet ist, werden die freien Stellen wieder gefüllt werden können. Bisher sind unentgeltliche Mehrarbeit und allzu oft auch Überforderung Markenkern der Leitungspositionen an unseren Schulen. Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann hat ihr Konzept zur Stärkung der Schulleitungen so lange herausgezögert, bis sie es in den nächsten Doppelhaushalt 2020/21 schieben konnte. Für die Schulleitungen heißt das, sie müssen weiter auf eine Entlastung und bessere Bezahlung für ihre wertvolle Arbeit warten. Die geplanten Maßnahmen gehen durchaus in die richtige Richtung, greifen an entscheidenden Stellen jedoch zu kurz. Kleine Schulstandorte zum Beispiel suchen oft hängeringend nach Leitungen, werden im Konzept der grün-schwarzen Landesregierung jedoch nicht hinreichend berücksichtigt.“