Daniel Born, Wirtschaftsexperte der SPD-Landtagsfraktion, zu den Forderungen der Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Steuerentlastungen für Unternehmen zu schaffen: „Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut fährt in ihrer Argumentation eine Linie aus dem vergangenen Jahrhundert, die völlig ignoriert, dass gerade der von ihr selbst ins Feld geführte Mittelstand dringend auf öffentliche Investitionen im Bereich Infrastruktur, Digitalisierung, Wohnen und Bildung angewiesen ist. Anstatt nach Steuererleichterungen zu schreien, sollte die Landesregierung lieber ihre Steuerüberschüsse in diese Bereiche stecken. Denn der Fachkräftemangel ist bereits heute das größte Standortproblem in Deutschland. Und den können wir nur mit besserer Bildung, besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf und besseren Arbeitsbedingungen bekämpfen. Es ist einmal mehr bezeichnend, wie wenig sich diese Landesregierung um Entlastungen unserer Bürgerinnen und Bürger und insbesondere unserer Familien kümmert.

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Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Der Abgeordnete Drexler geht, aber der Sozialdemokrat Drexler bleibt uns zum Glück erhalten“

Mit Standing Ovations hat der baden-württembergische Landtag heute seinen SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Drexler verabschiedet. Der 72-jährige, der neben Ministerpräsident Winfried Kretschmann der dienstälteste Abgeordnete ist, scheidet nach 30 Jahren im Parlament zum Jahresende aus dem Landtag aus. Drexler machte deutlich, dass ihm der Abschied schwer falle. Er nutzte die Gelegenheit, ein paar letzte deutliche Worte an die Fraktionen in Bezug auf die Ausschlüsse von zwei Abgeordneten aus dem Landtag in der vergangenen Woche zu adressieren: „Ich kann alle Fraktionen nur auffordern, dass solche Dinge nie wieder vorkommen. Ich hätte mir in meinen 30 Jahren nicht vorstellen können, dass rassistische Beleidigungen der Präsidentin im Landtag von Baden-Württemberg möglich sind. Das war ein Tabubruch, wie es ihn in der Geschichte nur am Ende der Weimarer Republik gab. Damals wurden Repräsentanten des Parlaments systematisch von Nationalsozialisten und der rechten Seite kaputt gemacht, verleumdet, diskreditiert und beleidigt. Genau das haben wir letzte Woche erlebt.“

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Dr. Stefan Fulst-Blei, stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zur Einbringung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung des Qualitätskonzepts an Schulen:

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Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zum Vorstoß der baden-württembergischen CDU, die Höchstarbeitszeit auszuweiten: „Die CDU und ihre Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut unternehmen einen Generalangriff auf die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land, wenn sie die tägliche Höchstarbeitszeit für alle auf zwölf Stunden hochsetzen wollen. Dann arbeiten beispielsweise Verkäuferinnen und Krankenschwestern künftig ganz regulär in Zwölf-Stunden-Schichten. Das zeigt, dass der CDU im Land jegliches Gespür für die Situation der Beschäftigten im Land abhandengekommen ist. Sogar die Grünen sprechen angesichts des Vorpreschens ihres kleineren Koalitionspartners von einem radikalen Vorschlag, der die Sozialpartner spaltet. Für uns als SPD ist klar, dass tarifliche Regelungen den Rahmen bieten, um flexible Arbeitszeiten zu ermöglichen. Die CDU dagegen will diejenigen, die aus der Tarifbindung ausgestiegen sind oder aussteigen wollen, belohnen und pauschal den Schutz aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verringern. Dagegen wird die SPD zusammen mit den Gewerkschaften ankämpfen.“

Martin Rivoir, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher, zu der geplanten Sperrung des S-Bahn-Halts am Stuttgarter Flughafen:

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