Daniel Born, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu der Tatsache, dass 2018 Mittel aus dem Wohnungsbaufonds des Landes nur zur Hälfte abgerufen wurden:

weiterlesen

Rainer Hinderer, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu einem Zwölf-Punkte-Plan für Kommunen der CDU-Landtagsfraktion, der eine besondere Förderung des ländlichen Raums vorsieht:

weiterlesen

Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Mit unseren Forderungen decken wir die Bedürfnisse und Nöte vieler junger Menschen und Familien ab und geben Antwort auf deren Zukunftsängste“

Wichtige Eckpfeiler ihrer landespolitischen Arbeit hat die SPD-Landtagsfraktion während ihrer Winterklausurtagung in Überlingen für das Jahr 2019 diskutiert und beraten. Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch fasst die Ergebnisse der Beratungen zusammen: „Das Spektrum war umfangreich – angefangen bei dem zum Beginn der Woche gestarteten Volksbegehren zur Abschaffung der Kita-Gebühren, über den Wohnungsbau hin zur Pflegesituation im Land und einem Positionspapier darüber, wie sich die Fraktion ihren Beitrag zur Energiewende vorstellt. Wir haben intensiv inhaltlich gearbeitet und diskutiert. Insbesondere mit unseren Forderungen nach gebührenfreien Kitas in Baden-Württemberg und unserem Positionspapier zur Konkretisierung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft ‚BWohnen‘ reagieren wir auf die Bedürfnisse und Nöte vieler junger Menschen und Familien. Ihre privaten Pläne und Träume zur Familiengründung sind in Baden-Württemberg oft mit großen Zukunftsängsten insbesondere finanzieller Art verbunden. Kostenlose Kitas und bezahlbarer Wohnraum sind hier die richtigen Antworten, um diesen Menschen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen und so Baden-Württemberg - gerade auch in Anbetracht des Fachkräftemangels - attraktiv für junge Familien zu machen.“

weiterlesen

Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zu dem Vorstoß von Sozialminister Manfred Lucha nach einem Abschiebestopp für gut integrierte Asylbewerber:

„Einmal mehr fordern die Grünen über die Medien, gut integrierte Ausländer nicht abzuschieben. Passiert ist bisher nichts. Statt in Interviews zu glänzen, sollte Sozial- und Integrationsminister Manfred Lucha mit seinem Kabinettskollegen Thomas Strobl und der CDU reden.

Für uns Sozialdemokraten ist nach wie vor klar, dass Menschen, die gut integriert sind und in Lohn und Brot stehen, nicht einfach abgeschoben werden sollen. Viele Unternehmen im Land haben keine Mühen gescheut, um Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit zu bringen. Wer nun diese Mitarbeiter abschiebt, ohne mit der Wimper zu zucken, schadet den Unternehmen im Land. Wir brauchen daher einen Spurwechsel, wie ihn auch große Teile der Wirtschaft fordern. Es ist erfreulich, dass wir auf Bundesebene ein Einwanderungsgesetz erhalten werden. Aber bis dahin muss in der Zwischenzeit im Land auch einiges geschehen. Daher hat Minister Lucha Recht, wenn er hier Verbesserungen fordert. Aber das ist nur Balsam auf der grünen Seele, wenn sich gleichzeitig im konkreten Handeln nichts ändert.“

Daniel Born, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zum Positionspapier des Bündnisses für Wohnungsbau zur raschen Gewinnung von neuem Wohnraum: „Die SPD setzt sich für eine echte Wohnraumoffensive ein. Zu Recht weist das Bündnis für Wohnungsbau darauf hin, dass es im Rahmen einer solchen Offensive dringend mehr Flächen braucht. Die Realität sieht aber leider so aus, dass allzu oft dort, wo neu gebaut werden könnte, die Widerstände groß sind. Gerade die Grünen reden über mehr Wohnungsbau, verhindern dann aber vor Ort Nachverdichtung, die Ausweisung neuer Bauflächen oder die Aufstockung von Gebäuden. Das können wir uns nicht leisten, wenn gleichzeitig immer mehr Menschen, darunter viele Familien mit kleinen Kindern, händeringend auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung sind. Wichtig ist, dass auf den Flächen, die bebaut werden können, tatsächlich auch bezahlbarer Wohnraum entsteht. Hier besteht großer Handlungsbedarf. Die SPD sieht in der Gründung einer Landesentwicklungsgesellschaft ‚BWohnen‘ einen wichtigen Baustein, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir werden daher nicht locker lassen und weiter darauf drängen, eine solche Gesellschaft zu gründen. Die grün-schwarze Landesregierung muss zu ihrer Verantwortung stehen und endlich gemeinsam mit Kommunen und anderen eine echte Wohnraumoffensive einleiten.“