Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Mit unseren Forderungen decken wir die Bedürfnisse und Nöte vieler junger Menschen und Familien ab und geben Antwort auf deren Zukunftsängste“

Wichtige Eckpfeiler ihrer landespolitischen Arbeit hat die SPD-Landtagsfraktion während ihrer Winterklausurtagung in Überlingen für das Jahr 2019 diskutiert und beraten. Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch fasst die Ergebnisse der Beratungen zusammen: „Das Spektrum war umfangreich – angefangen bei dem zum Beginn der Woche gestarteten Volksbegehren zur Abschaffung der Kita-Gebühren, über den Wohnungsbau hin zur Pflegesituation im Land und einem Positionspapier darüber, wie sich die Fraktion ihren Beitrag zur Energiewende vorstellt. Wir haben intensiv inhaltlich gearbeitet und diskutiert. Insbesondere mit unseren Forderungen nach gebührenfreien Kitas in Baden-Württemberg und unserem Positionspapier zur Konkretisierung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft ‚BWohnen‘ reagieren wir auf die Bedürfnisse und Nöte vieler junger Menschen und Familien. Ihre privaten Pläne und Träume zur Familiengründung sind in Baden-Württemberg oft mit großen Zukunftsängsten insbesondere finanzieller Art verbunden. Kostenlose Kitas und bezahlbarer Wohnraum sind hier die richtigen Antworten, um diesen Menschen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen und so Baden-Württemberg - gerade auch in Anbetracht des Fachkräftemangels - attraktiv für junge Familien zu machen.“

BWohnen – die Landesentwicklungsgesellschaft für Wohnungsbau und Quartiersentwicklung in Baden-Württemberg

Die SPD-Landtagsfraktion steht für ein Baden-Württemberg, das bezahlbares Wohnen als gesamtgesellschaftliche und staatliche Aufgabe versteht und sich dieser Herausforderung entschlossen stellt. Zur Staatsaufgabe des Landes gehört für sie ein Dreiklang aus einem Wohnungsbereich in öffentlicher Hand, staatlicher Wohnraumförderung und Unterstützung des Eigenerwerbs für breite Bevölkerungsschichten. „Die Wohnungsnot im Land nimmt immer weiter zu und immer mehr Menschen, darunter viele Familien mit kleinen Kindern, suchen händeringend nach einer bezahlbaren Wohnung. Die grün-schwarze Landesregierung scheint dieses Problem jedoch zu ignorieren. Anders lässt es sich nicht erklären, dass es keinerlei Bereitschaft gibt, als Land eine aktivere Rolle zu übernehmen, “ so Fraktionsvor-sitzender Andreas Stoch. Zwar habe das Land seine Wohnraumförderung in den vergangenen Jahren aufgestockt. Dies sei jedoch gemessen an den Herausforderungen ein viel zu kleiner Schritt. Es werde immer deutlicher, dass das Land eine aktivere Rolle in der Schaffung von Wohnraum einnehmen muss. „Wir Sozialdemokraten erneuern mit unserem Positionspapier ‚BWohnen‘ unsere Forderung nach Einrichtung einer Landesentwicklungs-gesellschaft für Wohnungsbau und Quartiersentwicklung in Baden-Württemberg. Diese soll sich unter anderem darum kümmern, auf landeseigenen Flächen Wohnraum zu schaffen, mit Kommunen und Genossenschaften kooperieren und dem Wohnungsbau mehr Schub verleihen“, erläutert Stoch. Das Land solle sich der Verantwortung stellen und bereit sein, im Wohnungsbau eine eigenständige Rolle zu spielen. Es sei ein Trugschluss, dass der freie Markt es schon alleine richten werde.

Laut Auskunft der Landesregierung sind über 670.000 qm landeseigener Flächen verfügbar, die entweder schon jetzt bzw. sehr zeitnah oder in den nächsten drei bis zehn Jahren für den Wohnungsbau zur Verfügung stehen könnten. Diese Fläche reicht für rund 10.000 Wohnungen. Deshalb fordert die SPD-Landtagsfraktion, 320 Millionen Euro in die Gründung und den Aufbau von ‚BWohnen‘ zu stecken. Dieses Geld ist ein Grundstock, um die zur Verfügung stehenden landeseigenen Flächen zu entwickeln, Wohnraum zu schaffen und in Folge einen eigenen Wohnungsbestand mit einem klaren Schwerpunkt auf dem geförderten Wohnungsbau zu betreiben.

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, erklärt: „Wir haben die verschiedenen Aufgaben von ‚BWohnen‘ in einem Eckpunktepapier umrissen, werden in den kommenden Monaten viele weitere Gespräche führen und setzen alles daran, die Landesentwicklungsgesellschaft möglichst rasch zu gründen. Wir können es uns nicht erlauben, noch mehr Zeit zu verlieren.“ Grün-Schwarz dürfe nicht weiter tatenlos zusehen, wie sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt immer weiter zuspitzt. Der Kommunalfonds, der nun eingerichtet werden soll, sei nichts weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein und drücke sich um die Antwort, wer dann auf den mittels des Fonds erworbenen Flächen dauer-haft bezahlbaren Wohnraum bauen soll.

Aktuelle Herausforderungen in der Pflege in Baden-Württemberg

2017 gab es nahezu 400.000 Pflegebedürftige in Baden-Württemberg. Mehr als drei Viertel aller Pflegebedürftigen leben davon zuhause und werden zu einem sehr großen Teil (75 Prozent) von Angehörigen betreut. Eine große Herausforderung angesichts der hohen und weiter steigenden Pflegezahlen ist dabei der Fachkräftemangel in der Pflege. „Dieser Fachkräftemangel hat erhebliche Auswirkungen: ambulante Pflegedienste müssen neue Patienten ablehnen, in Pflegeheimen können Betten nicht neu belegt werden, neue Pflegeheime werden erst verspätet bzw. nicht mit voller Belegung eröffnet, Heimträger in bestimmten Regionen investieren nicht mehr neu“, fasst die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle, eines der großen Probleme in der Pflege zusammen.

Ein weiteres Problemfeld sind fehlende Plätze vor allem in der Kurzzeitpflege und der Tagespflege. „Wir plädieren in diesem Zusammenhang für eine dauerhafte Förderung in der Pflege. Die Politik von Sozialminister Manfred Lucha mit Modellprojekten hier und Restmittelvergabe dort muss ein Ende haben,“ fordert Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch.

Ein Positionspapier zur Altenpflege, welches die Beratungen und Diskussionen der Fraktionsklausur zusammenfassen und daraus Forderungen ableiten soll, die zu einem großen Teil auf die Empfehlungen aus der Pflegeenquete der letzten Legislaturperiode unter dem seinerzeit von der SPD-geführten Sozialministerium zurückgreifen soll, wird die SPD-Landtagsfraktion im Laufe des ersten Quartals 2019 präsentieren.

Energiepolitik und Klimaschutz – Forderungen für eine Energiewende in Baden-Württemberg

„Nach einer guten Entwicklung der Erneuerbaren Energien seit dem Jahr 2000 droht die Energiewende im Strombereich nun ins Stocken zu geraten,“ erläutert Andreas Stoch die Beschäftigung der Fraktion mit dem Thema Energiepolitik und Energiewende. Im Wärmesektor sei die Sanierungsquote von Gebäuden trotz Baubooms zu niedrig, um die Klimaziele zu erreichen. Insbesondere in Baden-Württemberg sei, bedingt durch den Atomausstieg, der CO2-Ausstoß durch mehr Kohleverstromung zuletzt sogar gestiegen, die Entwicklung damit also schlechter als im Bund. „Die Klimaziele für 2020 sind kaum noch erreichbar“, stellt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Gruber, fest und hofft auf ein schnelles Gelingen des Kohleausstiegs, der aktuell verhandelt wird. Aus seiner Sicht muss die Gestaltung der Energiewende im Bund und in Baden-Württemberg mehr Fahrt aufnehmen. Insbesondere müsse es auch gelingen bei der Einsparung von Energie und CO2 besser zu werden. Die SPD-Landtagsfraktion hat dazu einen Forderungskatalog erstellt, der fünf Punkte umfasst:

1.         Ausbau der Windenergie ohne übertriebene Mindestabstände

2.         Ausbau der Photovoltaik auch für große Anlagen

3.         Verstärkte Förderung von Strom- und Wärmespeichern, nicht nur vereinzelte Pilotprojekte

4.         Förderung von Projekten mit Umwandlung von Strom in Speicherwärme, Gas und synthetische Kraftstoffe (für die sogenannte Sektorkopplung)

5.         Stärkere Landesförderung von Wohnungsbau und Energetischer Sanierung (für Energieeinsparung und Klimaschutz)