Rainer Hinderer, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu einem Zwölf-Punkte-Plan für Kommunen der CDU-Landtagsfraktion, der eine besondere Förderung des ländlichen Raums vorsieht:
Rainer Hinderer, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu einem Zwölf-Punkte-Plan für Kommunen der CDU-Landtagsfraktion, der eine besondere Förderung des ländlichen Raums vorsieht:
„Der Zwölf-Punkte-Plan der CDU zur Förderung der Kommunen enthält viele unabhängige Einzelmaßnahmen, ein durchdachtes Gesamtkonzept kann ich aber nicht erkennen. Es ist richtig, dass der ländliche Raum mit spezifischen Herausforderungen umzugehen hat. Ich bezweifle aber, dass die von der CDU vorgeschlagenen Maßnahmen die richtigen sind, um die Probleme zu lösen. Die Einführung eines Flächenfaktors, wie ihn die CDU nun vorschlägt, darf nicht zu Lasten der Städte und Ballungsräume gehen. Stattdessen sollte das Land die finanziellen Mittel für alle Kommunen erhöhen und insbesondere die Bundesmittel in voller Höhe an die Kommunen weitergeben. Auch der vorgeschlagene pauschale Demografiebonus löst keine Probleme. Strukturelle Hilfen entlang der individuellen Herausforderungen hingegen würden eine bessere, weil zielgerichtete Förderung ermöglichen. Die Forderung nach einer Landarztquote bei der Medizinstudienplatzvergabe ist zu kurz gegriffen, um Verbesserungen bei der ärztlichen Versorgung auf dem Land zu erreichen. Statt Einzelmaßnahmen zur landärztlichen Versorgung bedarf es eines Gesamtkonzepts. Die SPD hat deshalb bereits im Jahr 2017 mit ihrem Zehn-Punkte-Plan für mehr Landärzte ein umfassendes Programm vorgelegt. Auch sind CDU und Grüne seit mehr als zwei Jahren nicht in der Lage, ein abgestimmtes Konzept zum Freiwilligen Polizeidienst vorzulegen. Trotzdem ist sich die CDU auch weiterhin nicht zu schade, einen bewaffneten Freiwilligendienst zu fordern. Die SPD lehnt den Freiwilligen Polizeidienst insgesamt ab, denn Polizisten müssen gut vorbereitet sein – egal, auf welche Einsatzlage sie treffen. Das können nur hauptamtliche Kräfte leisten.“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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