Dr. Stefan Fulst-Blei, stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zur Einbringung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung des Qualitätskonzepts an Schulen:
Dr. Stefan Fulst-Blei, stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zur Einbringung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung des Qualitätskonzepts an Schulen:
„Eigentlich wollte Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann den Umbauprozess rund um das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung und das Institut für Bildungsanalysen Baden-Württemberg am 1. Januar 2019 abgeschlossen haben und die beiden neuen Einrichtungen sollten vollfunktionsfähig ihre Arbeit aufnehmen. Doch diese Zeitplanung ist obsolet. Eisenmann verbleibt einmal mehr nur im Ankündigungsmodus. Nun werden zum 1. März 2019 nach der Verabschiedung des Gesetzes die ersten Grundlagen geschaffen und der Übergangsprozess erst dann in die Wege geleitet. Das klang bei Eisenmann bis jetzt definitiv immer anders. Ungewiss bleibt heute, wann wir über die notwendigen, voll funktionsfähigen Institute verfügen. Hier ist das Kultusministerium wohl noch nicht in der Lage, konkrete, überprüfbare Meilensteine zu benennen, wann konkret was geleistet werden soll. Die Warnsignale, die wir immer stärker von Prozessbeteiligten vernehmen, deuten auf eine immer schlechter werdende Stimmung hin. Es zeichnet sich ab, dass die Kultusministerin mit ihrem Qualitätskonzept für Schulen auf ein weiteres Prozessdesaster à la ELLA zusteuert und sich dabei weitere deutliche Kratzer an ihrem Macherimage einfangen wird. Wir können ihr nur raten, den Kolleginnen und Kollegen mehr Wertschätzung im Alltag und vor Ort zukommen zu lassen, und diese nicht nur auf Sonntagsreden oder Pressemitteilungen zu beschränken. Wertschätzung ist die Erfolgsbasis jedes Organisationsentwicklungsprozesses. Genau hier zeigt Ministerin Eisenmann aber immer wieder Defizite auf.“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de