Pressemitteilungen
Mit mehr als 4 Mio. Euro stärkt das baden-württembergische Wirtschaftsministerium die städtebauliche Erneuerung in Mannheim im Jahr 2014, informiert Landtagsabgeordnete Helen Heberer mit Bezug auf die Bekanntgabe der diesjährigen Städtebauförderung des Landes. Knapp 3,5 Mio Euro fließen in die Aufwertung des Wohnumfelds auf der Schönau, mit weiteren 600.000 Euro kann der Seckenheimer Marktplatz saniert werden. „Mit diesem Geld entsteht Planungssicherheit für unsere Projekte in Schönau und Seckenheim , die nun umgesetzt werden können. “, so die Landtagsabgeordnete.
Die Stadt Heidenheim bekommt 44.462 Euro Zuschuss für die Schaffung eines "Schäferwanderweges" mit begleitender Wanderinfrastruktur. Die grün-rote Landesregierung unterstützt diese maßnahme im Rahmen des Tourismus-Infrastrukturprogramms 2014. Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch begrüßt diese erfreuliche Nachricht aus dem zuständigen Ministerium für Ländlichen Raum.
Gabi Rolland MdL: „Neue Verfassung für die Hochschulen stellt unser Land wieder gut auf“
Der Landtag von Baden-Württemberg berät heute in 2. Lesung über das neue Landeshochschulgesetz, das im zweiten Quartal 2014 in Kraft treten soll. Die Freiburger Landtagsabgeordnete Gabi Rolland, die im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst tätig ist und maßgeblich an den Verhandlungen beteiligt war, zeigt sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen: „Das von CDU und FDP seinerzeit eingeführte Leitbild der unternehmerischen Hochschule wird nun abgelöst. Diesen Rückschritt ändern wir jetzt, zugunsten für mehr Freiheit an den Hochschulen, damit diese wieder kreativ und innovativ sein können“, so die Abgeordnete. Auch die fünf Hochschulen in Freiburg werden davon profitieren. Die Novellierung des Gesetzes gibt den Bildungseinrichtungen mehr Freiräume für ihre Arbeit bei mehr Transparenz, Chancengleichheit und Beteiligung der Hochschulmitglieder“.
Gabi Rolland nimmt den „Tag des Waldes“ zum Anlass, auf die Bedeutung der Wälder aufmerksam zu machen.
Am 21. März rufen zahlreiche Forsteinrichtungen und Waldorganisationen zu einem nachhaltigen Umgang mit dem Wald und seinen Ressourcen auf. Gabi Rolland ist es als umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion ein Anliegen, einmal mehr bewusst zu machen, wie sehr wir alle von dem großartigen Öko-System Wald profitieren, unter anderem durch dessen Klima-Schutz-Funktion.
Die Landtagsabgeordnete Helen Heberer lädt Kinderchöre ein, sich bis zum 30. April 2014 um das Förderprogramm für baden-württembergische Mädchen- und Knabenchöre des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu bewerben. Mit der Förderung der jugendlichen Chorarbeit will das Ministerium die hervorragende Arbeit in diesem Bereich unterstützen.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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