Pressemitteilungen
Gabi Rolland MdL (SPD): „Es ist der richtige Ansatz, die kommunale Integrationsarbeit zu unterstützen. Dies tun wir mit 3,6 Millionen Euro landesweit“
Edith Sitzmann MdL (GRÜNE): „Ich freue mich sehr, dass wir die Freiburger Integrationsarbeit mit über 77.000 Euro fördern können und damit einen aktiven Beitrag für Integration und gegen Ausgrenzung leisten“
Reinhold Pix MdL (GRÜNE): „Vor allem Sport fördert die Integration junger Menschen. Daher freue ich mich über die Förderung des Projekts kick for girls“
Eine Abfrage der Landtagsabgeordneten Helen Heberer bei den vier zuständigen Ministerien: dem Kultusministerium, dem Sozialministerium, dem Wirtschaftsministerium und dem Umweltministerium ergab, dass die baden-württembergische Landesregierung in den vergangenen drei Jahren mehr als 108 Mio. Euro Fördergelder für Mannheim bewilligte.
Sie Landtagsabgeordnete Helen Heberer informiert über Projektfördermittel für städtische Projekte zur Verbesserung der örtlichen Integrationsarbeit mit insgesamt 75.000 Euro. Die Mittel stehen für die Qualifizierung von Ehrenamtlichen, für muttersprachliche Beratung und die Integration von Migrantinnen und Migranten in Mannheim Jungbusch und Neckarstadt zur Verfügung.
Die Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst des baden-württembergischen Landtags, Helen Heberer MdL, sieht angesichts der bevorstehenden Verhandlungen über den Solidarpakt III die Notwendigkeit finanzieller Planungssicherheit und einer besseren Grundfinanzierung für Universität und Hochschulen in Mannheim und der Region.
Die von der Landesregierung verabschiedeten Eckpunkte zur Änderung der Kommunalverfassung werden nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Stoch die Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene deutlich verbessern. „Grün-Rot wagt mehr direkte Demokratie“, kommentierte Stoch die Eckpunkte. Baden-Württemberg mache im Bundesländervergleich einen längst überfälligen Schritt nach vorne und stärke die Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Menschen auf breiter Front.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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