Pressemitteilungen
Eine Abfrage der Landtagsabgeordneten Helen Heberer bei den vier zuständigen Ministerien: dem Kultusministerium, dem Sozialministerium, dem Wirtschaftsministerium und dem Umweltministerium ergab, dass die baden-württembergische Landesregierung in den vergangenen drei Jahren mehr als 108 Mio. Euro Fördergelder für Mannheim bewilligte.
Sie Landtagsabgeordnete Helen Heberer informiert über Projektfördermittel für städtische Projekte zur Verbesserung der örtlichen Integrationsarbeit mit insgesamt 75.000 Euro. Die Mittel stehen für die Qualifizierung von Ehrenamtlichen, für muttersprachliche Beratung und die Integration von Migrantinnen und Migranten in Mannheim Jungbusch und Neckarstadt zur Verfügung.
Die Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst des baden-württembergischen Landtags, Helen Heberer MdL, sieht angesichts der bevorstehenden Verhandlungen über den Solidarpakt III die Notwendigkeit finanzieller Planungssicherheit und einer besseren Grundfinanzierung für Universität und Hochschulen in Mannheim und der Region.
Die von der Landesregierung verabschiedeten Eckpunkte zur Änderung der Kommunalverfassung werden nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Stoch die Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene deutlich verbessern. „Grün-Rot wagt mehr direkte Demokratie“, kommentierte Stoch die Eckpunkte. Baden-Württemberg mache im Bundesländervergleich einen längst überfälligen Schritt nach vorne und stärke die Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Menschen auf breiter Front.
Die Landtagsabgeordnete Helen Heberer informiert über die Entscheidung des baden-württembergischen Sozialministeriums, notwendige Baumaßnahmen am Zentralinstitut für Seelische Gesundheit Mannheim (ZI) mit rund 9,5 Mio Euro zu unterstützen. Mit dem Geld wird ein zentraler Röntgenbereich eingerichtet, die technische Ausstattung auf den neuesten Stand gebracht und eine neue Intensivstation gebaut, die es ermöglicht 24 Stunden am Tag neue Patienten zu versorgen.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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