Pressemitteilungen
Beim Treffen der Kandidaten für den Gemeinderat nach der Wahl bedankte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Doll zunächst bei allen, die sich zur Wahl gestellt haben. Er bedauerte, dass es nicht gelungen ist ein viertes Mandat zu erreichen, auf einige Kennzahlen kann man aber stolz sein: Die SPD konnte im Ortsteil Bad Peterstal ihre Stimmenanzahl um 20 % auf 3788 Stimmen steigern. So habe die SPD absolut mehr Stimmen als die BV und FWV zusammen. Erfreulich ist aber insbesondere, dass man im Wahlbezirk Bad Peterstal mit der CDU gleichgezogen ist. Nimmt man nur die Stimmen, die die Bürgerinnen und Bürger von Bad Peterstal den Kandidaten aus dem Wahlbezirk Bad Peterstal gegeben haben, so liegt die SPD deutlich vor der CDU. Für die SPD und für alle Kandidaten möchte er sich bei den Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen bedanken. Zum ersten Mal ist es einem SPD-Kandidaten in Bad Peterstal-Griesbach gelungen, dass er mit der höchsten Stimmenzahl gewählt worden ist. Auf diesem Vertrauen will die SPD aufbauen und konstruktiv wie bisher auch im Gemeinderat mitarbeiten. In einem Treffen in naher Zukunft wird die SPD-Fraktion mit den jetzigen Kandidaten versuchen im Gespräch zu bleiben und neue interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger zu gewinnen, um sich langfristig auf die Kommunalwahl 2019 vorzubereiten. Dabei sei ein wichtiges Ziel, im Wahlbezirk Bad Griesbach einen Fuß auf den Boden zu bekommen. Weiter wird die SPD zukünftig auch über die Homepage über die kommunalpolitische Arbeit informieren.
Die Landtagsabgeordnete Helen Heber informiert über Fördermittel für die Beratung mittelständischer Handwerksbetriebe im Kammerbezirk Mannheim Rhein-Neckar-Odenwald in Höhe von rund 37.000 Euro. Mit dem Zuschuss können im Jahr 2014 rund 700 Beratungstage für die Betriebe im Kammerbezirk geleistet werden.
Zum landesweiten Aktionstag der Universitäten am heutigen 21. Mai sprachen die Freiburger Landtagsabgeordneten Edith Sitzmann (Grüne), Gabi Rolland (SPD) und Reinhold Pix (Grüne) ihre Unterstützung aus.
„Wir haben Rekordstudierendenzahlen im Land, während die Grundfinanzierung der Hochschulen seit 1997 faktisch gesunken ist. Das passt nicht zusammen!“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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