Zum landesweiten Aktionstag der Universitäten am heutigen 21. Mai sprachen die Freiburger Landtagsabgeordneten Edith Sitzmann (Grüne), Gabi Rolland (SPD) und Reinhold Pix (Grüne) ihre Unterstützung aus.
„Wir haben Rekordstudierendenzahlen im Land, während die Grundfinanzierung der Hochschulen seit 1997 faktisch gesunken ist. Das passt nicht zusammen!“
Die Hochschulen müssten die Planungsfehler der Vorgängerregierungen ausbaden, die von sinkenden Studierendenzahlen ausgegangen seien. Auf steigende Zahlen sei immer wieder durch kurzfristige Notprogramme ohne Planungssicherheit für die Hochschulen reagiert worden.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Edith Sitzmann MdL, würdigte vor diesem Hintergrund die große Leistung der Universität Freiburg in der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen. „Nur dem erheblichen Engagement der Hochschule und aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verdanken wir es, dass trotz Überlast Forschung und Lehre in Freiburg immer noch so gut dastehen.“ Ein Ausbau der Grundfinanzierung sei daher unabdingbar. Gabi Rolland (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass in den laufenden Verhandlungen über eine Nachfolgeregelung des Solidarpakts II zwischen Land und Hochschulen ein gutes Ergebnis – auch hinsichtlich der weiteren Forderungen der Universitäten und Hochschulen – erzielt werde. „Landesregierung und Regierungsfraktionen nehmen die Nöte der Hochschulen sehr ernst“, so Reinhold Pix MdL.
Die Abgeordneten warnten davor, die verschiedenen Hochschularten gegeneinander auszuspielen. Wichtig sei eine faire Lösung für alle Seiten. Eine wichtige Voraussetzung dafür sei es, dass der Bund sich bewege. Die weitere Finanzierung des Hochschulpakts 2020 zwischen Bund und Ländern stehe im Koalitionsstreit in der Großen Koalition auf der Kippe. „Wenn der Bund hier kein ordentliches Ergebnis hinkriegt, dann wäre das ein Desaster – auch für die Universität Freiburg!“, so die Freiburger Abgeordneten abschließend.
Hintergrund: 2007, als der dieses Jahr auslaufende Solidarpakt II zwischen den Hochschulen und dem Land abgeschlossen wurde, waren an der Universität Freiburg 19.598 Studierende eingeschrieben. Heute sind es 23.372 Studierende. Nach der neusten Vorausberechnung der Kultusministerkonferenz ist damit zu rechnen, dass dieser Rekordstand bis weit über das Jahr 2020 hinaus anhält.
Homepage Gabi Rolland MdL
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de