Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die vom DGB gestartete Kampagne gegen den Zwölf-Stunden-Tag:

„Definitiv stehen wir hier an der Seite der Gewerkschaften und unterstützen die Kampagne des DGB. Die CDU und ihre Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut unternehmen mit ihrem Vorstoß einen Generalangriff auf die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land, wenn sie die tägliche Höchstarbeitszeit für alle auf zwölf Stunden hochsetzen wollen. Uns zeigt das, dass der CDU im Land jegliches Gespür für die Situation der Beschäftigten in Baden-Württemberg abhandengekommen ist. Wir fragen uns dabei aber auch, warum sich der große Koalitionspartner, die Grünen, nicht mehr wehren, die diesen Ansatz eigentlich nicht goutieren dürften. Wir sind gespannt auf die Beratungen im nächsten Wirtschaftsausschuss am 6. Februar, wenn der Antrag der SPD-Landtagsfraktion (Drucksache 16/5178), die Pläne zur generellen Verlängerung der Arbeitszeit nicht weiter zu verfolgen, beraten und abgestimmt wird. Da werden die Grünen und die CDU dann Farbe bekennen müssen. Für uns als SPD ist klar, dass die geltenden gesetzlichen und tariflichen Regelungen den Rahmen bieten, um ausreichend Spielraum für flexible Arbeitszeiten zu ermöglichen. Die CDU dagegen will diejenigen, die aus der Tarifbindung ausgestiegen sind oder aussteigen wollen, belohnen und pauschal den Schutz aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verringern. Dagegen wird die SPD zusammen mit den Gewerkschaften ankämpfen.“

Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Hofelich, zum Europa-Leitbild der baden-württembergischen Landesregierung:

„Baden-Württemberg liegt im Herzen Europas und ist mit Europa historisch, gesellschaftlich, sozial und ökonomisch eng verflochten. Schon allein deshalb muss Europa für jeden Landtag und jede Landesregierung selbstverständlich Staatsräson sein. Die staatstragende Inszenierung der Landesregierung kann nicht kaschieren, dass das Europa-Leitbild viele Selbstverständlichkeiten und wenig Neues bietet. Auch doppelte Zuständigkeiten im Staats- bzw. Justizministerium und das Aufgabensplitting bedeuten nicht automatisch mehr Europa. Zukunftsbilder bleiben Visionen, solange die Landesregierung zwar vollmundig von Europa spricht, in der Praxis jedoch wichtige Fortschritte in der europäischen Integration mit dem Verweis auf das Subsidiaritätsprinzip verhindert.

weiterlesen

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, begrüßt den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs zu den Anträgen der Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple auf Erlass einer einstweiligen Anordnung:

„Dem selbstinszenierten Schauspiel von Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon, die ihr unrühmliches und peinliches Benehmen im Landtag und dem erfolgten Rauswurf mit einem Gang vor das Verfassungsgericht krönten, wurde nun zurecht Einhalt geboten. Dies ist ein Erfolg für den Parlamentarismus und die Demokratie. Die Entscheidung ist gleichzeitig auch eine Niederlage für die AfD-Landtagsfraktion und ihren Vorsitzenden, die ihre Solidarität mit den beiden Herren durch das Verlassen der Plenarsitzung im Dezember zum Ausdruck gebracht haben.

weiterlesen

Daniel Born, Sprecher für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion, zum unterzeichneten Pakt für gute Bildung und Betreuung: „Wir begrüßen, dass die knapp 730 Millionen aus dem Gute-Kita-Gesetz von SPD-Familienministerin Franziska Giffey in Baden-Württemberg vollständig in die Qualitätsverbesserung fließen und das Land mit dem ‚Pakt für gute Bildung und Betreuung“ jetzt wenigstens 80 Millionen Euro selbst zusätzlich in die Hand nimmt. Aber damit gibt es nun auch wirklich keine Ausreden mehr: Die qualitativ hochwertige und gebührenfreie Kita muss kommen.

weiterlesen

Bereits im Frühjahr 2018 hat die SPD-Landtagsfraktion einen Änderungsantrag zum inklusiven Wahlrecht eingebracht, der krachend an der grün-schwarzen Regierungsmehrheit im Land gescheitert ist. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Sabine Wölfle, zeigt sich weiterhin empört: „Seinerzeit hat die Landesregierung weder die Landes-Behindertenbeauftragte noch die Verbände der Menschen mit Behinderungen in die Diskussion über die damaligen Wahlrechtsänderungen einbezogen und dann unseren Antrag auf entsprechende Gesetzes-änderungen im Schnellverfahren mit der fadenscheinigen Begründung abgelehnt, auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu warten. Andere Bundesländer sind da viel weiter. Ich verstehe nicht, warum das in Baden-Württemberg nicht möglich sein soll. Es zeigt sich, eine fortschrittliche Behindertenpolitik hat bei Grün-Schwarz keinerlei Priorität. Eine im letzten Jahr von Innenminister Thomas Strobl gemachte Zusage, nach einer positiven Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz noch einmal aufzumachen zu wollen, hilft nicht weiter. Für die Kommunalwahlen ist der Zug nun endgültig abgefahren.“