Landtagsfraktion
Daniel Born, Bildungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, zum Plan der Landesregierung, eine Stiftung für islamischen Religionsunterricht einzurichten: „Die grün-schwarze Landesregierung hat den Islamunterricht über zweieinhalb auf die lange Bank geschoben und schustert sich jetzt auf die Schnelle ein Modell zusammen, da jetzt bis zum Beginn des neuen Schuljahrs dringender Handlungsbedarf besteht. Das Thema ist aber zu wichtig für ein wackliges Behelfskonstrukt. Wie die Stiftung konkret funktionieren soll und welche Alternativen dazu geprüft wurden, ist bislang nicht transparent genug gewesen. Die SPD hat zusammen mit der FDP daher heute beantragt, die Zukunft des Islamunterrichts im nächsten Bildungsausschuss am 7. Februar 2019 öffentlich zu behandeln.“
Andreas Kenner, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, unterstützt die Vorschläge des Bundesbeauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, an die Kommission Kinderschutz des Landes, sieht jedoch sofortigen Handlungsbedarf: „Die Landesregierung sollte nicht erst das Ende der Arbeit der Expertenkommission abwarten, sondern lieber heute als morgen mit bereits jetzt notwendigen Änderungen beginnen. Ich denke da an die Anpassung der Verwaltungsvorschrift zum Umgang mit besonders rückfallgefährdeten Sexualstraftätern oder eine Rund-um-die-Uhr-Rufbereitschaft aller Jugendämter in Baden-Württemberg.“
Gernot Gruber, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion äußert sich zum schwachen Ausbau der Windkraft im Land im Jahr 2018:
„Die grün-rote Landesregierung hat 2012 den Knoten gelöst und damit einen deutlichen Ausbau der Windkraft im Land ermöglicht. Dass dieser nunmehr im Jahr 2018 mit nur 35 neuen Anlagen sehr schwach ausfällt, liegt zum einen sicherlich auch an den neuen Rahmenbedingungen auf Bundesebene. Doch die Windkraft im Land wird auch von Grün-Schwarz ausgebremst. Umweltminister Franz Untersteller verschweigt in diesem Zusammenhang, dass die Landesregierung vor zwei Jahren den Mindestabstand für Windkraftanlagen im Land faktisch von 700 auf 1.000 Meter erhöht hat und damit viele mögliche Standorte für einen weiteren Ausbau der Windkraft entfallen. Die SPD hält diesen neuen Mindestabstand für übertrieben und fordert eine Rückkehr zu den früheren Abstandswerten. Für eine Änderung der Rahmenbedingungen der Windkraft für Süddeutschland (wie z.B. eine Regionalquote oder einen verbesserten Korrekturfaktor bei der Windausbeute) dagegen sagen wir unsere volle Unterstützung bei den Verhandlungen mit der Bundesregierung zu.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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