Olaf Scholz: „Hubertus Heil hat meine Unterstützung“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz begrüßt die Initiative von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für eine Grundrente: "Wer in seinem Leben immer fleißig gewesen ist, muss sich im Alter auf eine auskömmliche Rente verlassen können, das ist gute sozialdemokratische Politik. Hubertus Heil hat meine Unterstützung." Das sagte Scholz am Dienstag in Stuttgart beim Besuch der SPD-Landtagsfraktion. Vor den Landtagsabgeordneten und den baden-württembergischen SPD-Bundestagsabgeordneten widersprach Scholz damit den in verschiedenen Medien vermuteten Widersprüchen zwischen den beiden SPD-geführten Bundesministerien.

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Dr. Boris Weirauch: „Wenn es nach Grünen-Schwarz geht, werden viele Beschäftigte im Land künftig bis zu zwölf Stunden am Tag arbeiten müssen. Das ist nichts weniger als ein Generalangriff auf die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Baden-Württemberg“

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Martin Rivoir, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitsicher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu den heute vorgestellten Maßnahmen zur Vermeidung von Fahrverboten für Euro 5-Fahrzeuge:

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Dr. Stefan-Fulst-Blei, stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der der SPD-Landtagsfraktion, zum Lehrermangel in Baden-Württemberg:

„Es braucht ein echtes Umdenken in der Unterrichtsversorgung - mit der ewigen Flickenschusterei muss endlich Schluss sein! Baden-Württemberg benötigt so schnell wie möglich einen Stufenplan mit klaren Meilensteinen für eine bessere Ausstattung der Schulen mit Lehrkräften. Am Ende müssen darin auch ambitionierte Ziele stehen wie ein Versorgungsgrad der Schulen von 106 Prozent oder die flächendeckende Umsetzung des Zwei-Pädagogen-Prinzips in der Inklusion. Es reicht nicht aus, einfach nur mehr schlecht als recht den Status quo weiter zu sichern, wie die grün-schwarze Landesregierung dies tut.

Diese Art von Mangelverwaltung ist für die Schulkollegien auf Dauer nicht tragbar. Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann entwickelt keine Vision davon, wie die Schulen der Zukunft aussehen sollen und was sie an Ressourcen brauchen, um gut arbeiten zu können. So installiert sie mit dem sogenannten Qualitätskonzept einen aufgeblähten Verwaltungsapparat, will mehr Schulvergleichstests und zentrale Kontrolle. Viel wichtiger wäre aber die Antwort auf die Frage, wie sie die gesammelten Daten nutzt, um die Schulen zu stärken und das Förderangebot für Schülerinnen und Schüler zu verbessern. Die neue GEW-Studie zum Lehrkräftebedarf untermauert die Forderungen der SPD zur Rücknahme der Streichung von über 1.000 Lehrerstellen, die Aufstockung der Krankheitsreserve um mindestens 20 Prozent auf 2.000 Lehrkräfte und die Erhöhung des Entlastungskontingents. Entwickelt werden müssen auch modulare Qualifizierungsangebote, um multiprofessionelle Teams an den Schulen aufzubauen und neue berufliche Perspektiven für Quereinsteiger zu eröffnen.“

Für überdeutlich hält der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, die Hinweise der Bauwirtschaft auf das mangelnde Engagement der Landesregierung in Sachen Breitbandausbau – namentlich in Gestalt des zuständigen Ministers Thomas Strobl: „Innenminister Thomas Strobl steht in der Pflicht, endlich die Hindernisse zu beseitigen, die einem erfolgreichen Breitbandausbau im Weg stehen“, fordert Weirauch. Die Kritik der Bauwirtschaft zeige, dass es nicht genüge, Förderbescheide zu überreichen und mit schönen Bildern zu glänzen.

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