Gabi Rolland: „Wir sehen eine Momentaufnahme mit noch vielen Fragezeichen, aber keineswegs einen einheitlichen Trend nach oben.“

Angesichts der heute veröffentlichten neuen Zahlen zu den internationalen Studienanfängern sieht SPD-Hochschulexpertin Gabi Rolland für Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) keinen Grund, „ein Hohelied auf die Vereinbarkeit von Studiengebühren und Internationalisierung zu singen“. Nach dem Rückschlag von immerhin gut 19 Prozent im Wintersemester 2017/18 sei der jetzt zu verzeichnende Anstieg von 8,7 Prozent auch keineswegs ein kräftiger Sprung nach oben, wie dies Ministerin Bauer schön rechne, sondern „lediglich eine leichte Erholung“.

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SPD-Verkehrsexperte Martin Rivoir: „Der Bund schiebt, die Kommunen ziehen und Minister Hermann schmückt sich mit fremden Federn“

Für mehrfach bemerkenswert hält Martin Rivoir, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die heute vorgestellte Bilanz zur Bundesförderung kommunaler Nahverkehrsprojekte im Jahr 2018: „Wenn Bund und Kommunen 80 Prozent der Kosten und den absoluten Löwenanteil der Planungen erledigen, geht tatsächlich etwas voran im Land. Wenn Minister Hermann das als Regierungsleistung verkauft, schmückt er sich mit fremden Federn“, so Rivoir. Tatsächlich zeige der Rekordwert nicht nur manchen Nachholbedarf im Land. „Die Kommunen beweisen zudem, dass man auch in der aktuellen Hochkonjunktur am Bau öffentliche Projekte angehen kann. Wenn die Regierung das bei eigenen Vorhaben bestreitet, sind das nur Ausreden.“ Spannend sei die Rekordbilanz auch noch unter einem anderen Aspekt: „Die Mischung aus zweckgebundener Bundeshilfe und kommunaler Umsetzung klappt beim Nahverkehrsausbau prima. Und während die Landesregierung stolz darauf ist, blockiert sie exakt so eine Zusammenarbeit beim Digitalpakt an Schulen. Logisch ist das nicht“, so Rivoir.

Daniel Born, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zum Urteil des Bundesgerichtshofs, dass eine unbegrenzte Investoren-Bindung im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau unwirksam ist:

„Es ist generell ein Problem, dass immer mehr Sozialwohnungen aus der Bindung herausfallen. Da der Bundesgerichtshof in seinem Urteil nun klargestellt hat, dass unendliche Festlegungen nicht möglich sind, wäre es jetzt zumindest sinnvoll, über längerfristige Bindungen nachzudenken. Die SPD-Fraktion hat hierzu nun schon mehrfach vorgeschlagen, in der Wohnraumförderung des Landes eine besondere Bezuschussung für Wohnungen mit einer 60-Jahres-Bindung vorzusehen. Außerdem braucht es wieder einen gemeinnützigen Wohnungsbau. Unser Konzept einer Landesentwicklungsgesellschaft BWohnen ist hierfür ein wichtiger Baustein.“

Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Wolfgang Drexler ist ein Politiker mit klarem Standpunkt, dabei offen und zugewandt, immer humorvoll und deutlich in der Sprache“

Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Bleib der SPD als Überzeugungstäter erhalten!“

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Dr. Stefan Fulst-Blei, Wirtschaftsexperte der SPD-Landtagsfraktion, zur Debatte zum Meisterbonus im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau:

„Die grün-schwarze Landesregierung entwickelt sich immer mehr zu einer Koalition der langen Bank. Würden die Interessen des Handwerks in der Landesregierung eine Rolle spielen, hätte es heute im Ausschuss eine Mehrheit für die Einführung eines Meisterbonus‘ gegeben. Grüne und CDU haben aber stattdessen entschieden, in eine langwierige Prüfung einzusteigen, und waren noch nicht einmal bereit, sich auf einen Termin festzulegen, bis wann Ergebnisse vorliegen sollen. Mit anderen Worten: Grün-Schwarz hat kein Interesse, das Handwerk und die Meisterausbildung zu unterstützen und hofft darauf, dass das Thema irgendwann versandet. Damit stellt sich die Regierungskoalition auch gegen eine Forderung des Handwerkspräsidenten, der wiederholt die Einführung einer Meisterprämie in Baden-Württemberg gefordert hat. Die SPD wird weiter darauf drängen, dass das Handwerk im Land unterstützt wird.“