Daniel Born, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zum Urteil des Bundesgerichtshofs, dass eine unbegrenzte Investoren-Bindung im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau unwirksam ist:
„Es ist generell ein Problem, dass immer mehr Sozialwohnungen aus der Bindung herausfallen. Da der Bundesgerichtshof in seinem Urteil nun klargestellt hat, dass unendliche Festlegungen nicht möglich sind, wäre es jetzt zumindest sinnvoll, über längerfristige Bindungen nachzudenken. Die SPD-Fraktion hat hierzu nun schon mehrfach vorgeschlagen, in der Wohnraumförderung des Landes eine besondere Bezuschussung für Wohnungen mit einer 60-Jahres-Bindung vorzusehen. Außerdem braucht es wieder einen gemeinnützigen Wohnungsbau. Unser Konzept einer Landesentwicklungsgesellschaft BWohnen ist hierfür ein wichtiger Baustein.“
