Dr. Boris Weirauch: „Wenn es nach Grünen-Schwarz geht, werden viele Beschäftigte im Land künftig bis zu zwölf Stunden am Tag arbeiten müssen. Das ist nichts weniger als ein Generalangriff auf die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Baden-Württemberg“
Mit deutlichen Worten kritisiert die SPD-Landtagsfraktion die Ablehnung eines SPD-Antrags im Wirtschaftsausschuss des Landtags, durch den Pläne der Landesregierung zur Ausweitung der täglichen Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden gestoppt werden sollten. „Wenn es nach Grünen und CDU geht, werden viele Beschäftigte im Land künftig bis zu zwölf Stunden am Tag arbeiten müssen. Das ist nichts weniger als ein grün-schwarzer Generalangriff auf die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Baden-Württemberg“, so SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch. Für ihn sei nicht nachvollziehbar, dass der Schutz der Beschäftigten für die Regierungsfraktionen offensichtlich gar keine Rolle spiele. „Es ist doch völlig klar, dass eine pauschale Verlängerung der täglichen Höchstarbeitszeit dazu führen wird, dass gerade dort der Zwölf-Stunden-Tag zur Regel wird, wo die Beschäftigten schon jetzt großem Druck ausgesetzt sind. Jetzt so zu tun, als könne eine individuelle Gefährdungsbeurteilung solche Auswüchse verhindern, ist reine Augenwischerei“, so der SPD-Abgeordnete. In der Ausschussberatung sei deutlich geworden, dass eine solche Gefährdungsbeurteilung lediglich zur Beschwichtigung geeignet sei, jedoch der Gefahr einer Arbeitszeitausbeutung keinen Einhalt gebieten kann. „Es ist schon kurios, erst ein Problem zu schaffen, indem die tägliche Höchstarbeitszeit ausgeweitet wird, um dann im gleichen Atemzug darüber zu reden, wie die dadurch auftretenden Schwierigkeiten gelöst werden können. Wäre es nicht sinnvoller, das Problem gleich gar nicht zu verursachen?“, stellt Weirauch fest. Er verweist darauf, dass schon jetzt vielfältige Flexibilisierungsmöglichkeiten bei der Arbeitszeit bestünden, auch für die oft ins Feld geführte Gastronomie. Zudem sei es für Tarifpartner möglich, weitreichende Vereinbarungen auch zur Arbeitszeit zu treffen. Das setze jedoch voraus, ernsthaft um Ausgleich bemüht zu sein. „Dass die grün-schwarze Regierung unter Verweis auf die sinkende Tarifbindung ausgerechnet diejenigen belohnen will, die nicht um einen fairen Umgang mit Beschäftigten bemüht sind, spricht Bände. Für die SPD ist klar, dass es keine pauschale Ausweitung der täglichen Höchstarbeitszeit geben kann. Stattdessen braucht es starke Tarifpartner, die auf Augenhöhe um passende Lösungen ringen“, sagt Weirauch abschließend.
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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