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Peter Hofelich: „Verbal Gas geben und gleichzeitig die Handbremse ziehen bringt Europa nicht voran“

Veröffentlicht am 22.01.2019 in Landtagsfraktion

Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Hofelich, zum Europa-Leitbild der baden-württembergischen Landesregierung:

„Baden-Württemberg liegt im Herzen Europas und ist mit Europa historisch, gesellschaftlich, sozial und ökonomisch eng verflochten. Schon allein deshalb muss Europa für jeden Landtag und jede Landesregierung selbstverständlich Staatsräson sein. Die staatstragende Inszenierung der Landesregierung kann nicht kaschieren, dass das Europa-Leitbild viele Selbstverständlichkeiten und wenig Neues bietet. Auch doppelte Zuständigkeiten im Staats- bzw. Justizministerium und das Aufgabensplitting bedeuten nicht automatisch mehr Europa. Zukunftsbilder bleiben Visionen, solange die Landesregierung zwar vollmundig von Europa spricht, in der Praxis jedoch wichtige Fortschritte in der europäischen Integration mit dem Verweis auf das Subsidiaritätsprinzip verhindert.

Bei der Landesregierung und ihrem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann hat man immer den Eindruck, dass Subsidiarität nicht als Regelungsmechanismus in Europa, sondern als Schutzschild gegen Europa verstanden wird. Die Regierung äußert sich dar-über hinaus nicht wirklich zu den anstehenden großen europäischen Fragen, die für Baden-Württemberg aber bedeutsam wären: das Europa der zwei Geschwindigkeiten, die Budget-Ausstattung der Landesregierung oder das deutsch-französische Vorangehen bei einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern. Wir fordern Grün-Schwarz auf, europapolitisch Farbe zu bekennen. Wer verbal Gas gibt, bei der politischen Umsetzung aber gleichzeitig die Handbremse zieht, bringt Europa nicht voran, sondern setzt dessen Zukunft aufs Spiel.“

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