Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Hofelich, zum Europa-Leitbild der baden-württembergischen Landesregierung:
„Baden-Württemberg liegt im Herzen Europas und ist mit Europa historisch, gesellschaftlich, sozial und ökonomisch eng verflochten. Schon allein deshalb muss Europa für jeden Landtag und jede Landesregierung selbstverständlich Staatsräson sein. Die staatstragende Inszenierung der Landesregierung kann nicht kaschieren, dass das Europa-Leitbild viele Selbstverständlichkeiten und wenig Neues bietet. Auch doppelte Zuständigkeiten im Staats- bzw. Justizministerium und das Aufgabensplitting bedeuten nicht automatisch mehr Europa. Zukunftsbilder bleiben Visionen, solange die Landesregierung zwar vollmundig von Europa spricht, in der Praxis jedoch wichtige Fortschritte in der europäischen Integration mit dem Verweis auf das Subsidiaritätsprinzip verhindert.
