Pressemitteilungen
Zumeldung zum Pressegespräch von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz und Rektor Prof. Bernhard Eitel
Die Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei, Helen Heberer (beide SPD) und Wolfgang Raufelder (Grüne) sehen im heute vorgestellten Modell für die zukünftige Zusammenarbeit zwischen dem Universitätsklinikum Mannheim und der Medizinischen Fakultät der Universität Heidelberg eine positive Entwicklung. „Mein Dank gilt dabei allen Beteiligten, die sich in dem Prozess für die Stärkung der wissenschaftliches Leistungsfähigkeit und für eine hochwertige Krankenversorgung in Mannheim eingesetzt haben", so Wolfgang Raufelder.
Dr. Stefan Fulst-Blei sieht das erzielte Verhandlungsergebnis auch als Erfolg des Mannheimer Oberbürgermeisters Dr. Peter Kurz: „Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz hat sich sehr für die Interessen der Universitätsmedizin Mannheim eingesetzt und damit einen Beitrag zu Sicherstellung der hochwertigen Krankenversorgung am Universitätsklinikum Mannheim geleistet."
Die Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses Helen Heberer begrüßt, dass es zwischen Land und Stadt damit zu einer guten Einigung gekommen ist: „Wichtig ist, dass die Debatten um den Fortbestand der Medizinischen Fakultät und deren Zusammenarbeit mit dem Klinikum vom Tisch sind – und ein mehrfach als herausragend gewürdigter Studiengang erfolgreich weitergeführt werden kann. Das ist für den Standort Mannheim von sehr hoher Bedeutung - und dazu kann man nur gratulieren „
Gabi Rolland: „Seit dem Regierungswechsel 2011 hat die Landesregierung die Landesmittel für die Kleinkindbetreuung in Freiburg verfünffacht.“
Edith Sitzmann: „Mit Grün-Rot geht es beim Ausbau der Kleinkindbetreuung voran. Wir statten die Kommunen im Land ausgabengerecht aus.“
Die Landesmittel zur Unterstützung der Kommunen bei den Betriebsausgaben für die Kleinkindbetreuung sind erneut gestiegen. Freiburg erhält 2015 voraussichtlich 24,5 Millionen Euro, das bedeutet eine Steigerung um 8 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr und eine Verfünffachung seit dem Regierungswechsel im Jahr 2011. Zugleich wird der Kindergartenlastenausgleich um rund 1 Mio. Euro auf voraussichtlich 12,74 Millionen Euro angehoben.
Nach der Einigung im Koalitionsausschuss kann der Bundestag nun die Mietpreisbremse zügig abschließend beraten. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist dies ein großer Erfolg, weil damit eines unserer Hauptprojekte aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird. Insbesondere in Großstädten und Ballungszentren werden dadurch jährlich hunderttausende von Mietern vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt.
Kultusminister Stoch: "Wir sorgen für mehr Gerechtigkeit bei der Bezahlung der jungen Lehrerinnen und Lehrer."
Landesregierung regelt die Besoldung der neu ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer im Lehramt Werkreal-, Haupt- und Realschule: Künftig werden alle Lehrerinnen und Lehrer, die ihr Studium aufgrund des im Jahr 2011 neu gestalteten Lehramtes absolviert haben, einheitlich nach A 13 besoldet.
Grün-Rot geht den nächsten Schritt auf dem Weg, Baden-Württemberg zur Pionierregion für nachhaltige Mobilität zu machen. Mit dem erstmalig aufgelegten Förderprogramm für Regiobuslinien wird die Landesregierung ab diesem Jahr attraktive Buslinien zwischen den größeren Zentren fördern, damit es gerade auch im ländlichen Raum mehr Alternativen zum eigenen Auto gibt, wenn entsprechende Schienenverbindungen fehlen.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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