Andreas Stoch, DGB Regionssekretärin Kerstin Pätzold und DGB-Kreisverbandsvorsitzender Hans-Jörg Napravnik (v.l.)

Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Minister für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg, Andreas Stoch, traf sich mit der Regionssekretärin des DGB Nordwürttemberg, Kerstin Pätzold, und dem Vorsitzenden des Heidenheimer DGB-Kreisverbands, Hans-Jörg Napravnik, zu einem Gesprächsaustausch. Im Zentrum standen dabei vor allem bildungspolitische Themen.

Andreas Stoch berichtete von seiner Arbeit als Kultusminister und seinem Bestreben, als sozialdemokratischer Politiker vor allem die Rahmenbedingungen für mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen. Die in Baden-Württemberg längst überfällige Schulstrukturreform durchzuführen, sei teilweise schwierig, umso mehr freue er sich über die positive Begleitung dieses Prozesses durch die GEW. Als Erfolg verbucht er, dass die geplante massive Streichung von Lehrerstellen vom Tisch sei. Er begrüßt die Einführung des Unterrichtsfaches Wirtschaft. Schülerinnen und Schüler sollen einen früheren und besseren Einblick in die Berufswelt und somit eine Orientierungshilfe für die Berufswahl erhalten. Die Befürchtungen der GEW vor einer Ökonomisierung des Unterrichts sieht Stoch nicht, da er den Lehrerinnen und Lehrern als entscheidender Instanz vertraut, ein ausgewogenes Bild der Berufswelt zu vermitteln. Mit ins Boot holen will er dabei auch die Gewerkschaften. Dazu gebe es demnächst Gespräche mit den Einzelgewerkschaften. Stoch betont den Wert der dualen Berufsausbildung in Deutschland, für die sich viele Länder interessierten. Die Landesregierung will die beruflichen Schulen stärken und erarbeite eine regionale Schulentwicklung auch für die beruflichen Schulen. „Wir brauchen wieder mehr Respekt vor der Arbeit“, begründet der Minister die Pläne seines Ministeriums. Die Vertreter des DGB befürworten die Reform des dreigliedrigen Schulsystems. Ebenso begrüßen sie die Verabschiedung des neuen Schulgesetzes zur Inklusion und fordern, dies auch auf die berufliche Bildung auszuweiten.

Ein weiteres, vor allem für den DGB wichtiges Thema war das Bildungszeitgesetz, das bereits in Erster Lesung vom Landtag in Stuttgart diskutiert wurde und kurz vor der Verabschiedung steht. Kerstin Pätzold verstehe die Front gegen dieses Gesetz nicht, da es in anderen Bundesländern längst existiere und die Novelle auch Rücksicht auf die Interessen insbesondere kleinerer Firmen nehme. Stoch betont, dass dieses Gesetz vor allem von der SPD vorangetrieben wurde. „Traditionell sind wir diejenigen, die sich für Arbeitnehmerrechte einsetzen“, so Stoch. Positiv sehen die Gesprächspartner auch die Einführung des Mindestlohnes, der neuen Rentenregelungen und das Tariftreuegesetz. Durch die SPD in Bund und Land gebe es endlich wieder Fortschritte für die Arbeitnehmer, ist man sich einig. Andreas Stoch fragt, wie diese Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser publik gemacht werden können. Hans-Jörg Napravnik berichtet, dass diese sozialpolitischen Verbesserungen von Gewerkschaftsseite aus in den Betrieben dargestellt werden. Er berichtet außerdem von den harten Tarifverhandlungen der IG Metall, die nur erfolgreich sein konnten, weil ein großer Zusammenhalt in der IG Metall bestehe.

Selbstverständlich wurde auch die schwierige Lage bei Voith angerissen. Napravnik kündigte an, dass die geplanten Stellenstreichungen so nicht akzeptiert würden. Die Gewerkschafter würden dafür kämpfen, so viele Stellen wie möglich zu erhalten. Dafür wünschte er die Unterstützung des Abgeordneten. Stoch sagte dies im Rahmen seiner Möglichkeiten zu und bot an, auch den Wirtschaftsminister Nils Schmid mit ins Boot zu holen. Stoch verwies darauf, dass er in diesem Jahr noch eine Veranstaltung mit den Betriebsräten im Landkreis Heidenheim durchführen möchte, um über die derzeitige Situation der Betriebe und Belegschaften zu diskutieren.