Aktuelles
Die Landesregierung behauptet in ihrer Stellungnahme auf den Antrag der SPD-Landtagsfraktion zum Pestizideinsatz in Baden-Württemberg (Drucksache 16/3909), das Informationsbedürfnis der Bevölkerung hinsichtlich des Einsatzes von Pestiziden sei bereits ausreichend befriedigt und lehnt aus diesem Grund eine mögliche Verbesserung der Informationspolitik bei diesem Thema dezidiert ab.
Am vergangenen Wochenende fand die Jahreshauptversammlung der Jusos Ortenau statt. Als Gast war Leon Hahn - der Landesvorsitzende der Jusos - eingeladen. Der langjährige Kreisvorsitzende Tunahan Yildirim tritt nach vier Jahren als Vorsitzender der Ortenauer Jusos nicht mehr an. Zu seinem Nachfolger wurde einstimmig Felix Reinbold gewählt. Wir gratulieren Felix zu seiner Wahl und seiner neuen Aufgabe und wir freuen uns sehr, dass der Offenburger SPD Ortsverein somit prominent vertreten ist.
Reinhold Gall war in diesem Monat beim Treff en der SPD-Senioren im Alten Rathaus in Böckingen zu Gast und sprach mit den Vertretern der AG60+ über aktuelle Themen der Landes- und Kommunalpolitik. Besonders betonte er die Bedeutung der Kommunalpolitik auch für die SPD im Land. Keine andere Partei konzentriere sich auch in der Landespolitik so intensiv und nachhaltig
auf die Belange der Kommunen. Besonders die Versorgung im ländlichen Raum ist Reinhold Gall dabei ein wichtiges Anliegen. Es sei wichtig, dass auch außerhalb der Metropolregionen und Städte eine vernünftige Infrastruktur gewährleistet ist, damit das „fl ache Land nicht ausblutet“. Besonderes Augenmerk legte Reinhold Gall auch auf die Wohnungspolitik des Landes. Es fehlten
in Baden-Württemberg etwa 50.000 neue Wohnungen im Jahr und die Landesregierung tut nichts um diesen Mangel ernsthaft zu beheben. Abschließend konstatierte Gall: „Opposition ist schlecht“. Die Landtags-SPD müsse frustriert feststellen, dass sie Probleme habe, ihre Ideen in der Öff entlichkeit zu vermarkten. Nichtsdestoweniger bleibe sie bei ihrer Devise, Realpolitik ganzheitlich zu betrachten.
In diesem Jahr feiern wir 100 Jahre Frauenwahlrecht. Unvorstellbar heute, dass dieses nicht gleich mit dem allgemeinen Wahlrecht für Männer beschlossen wurde. Aber die Debatte gestern im Landtag hat auch gezeigt: es gibt auch heute politische Kräfte, die Frauen in fremdbestimmte Rollen drängen wollen.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
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