Gabi Rolland bezieht Position zur Stellungnahme von Agrarminister Hauk: „Statt auch nur eine einzige neue Anstrengung zur Reduzierung zu benennen, wird auf die Forschung verwiesen.“

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Reinhold Gall und Rainer Hinderer: „Betonung der landestypischen Innovationskraft ist tolle Ergänzung zu Garten- und Städtebau"

Wie der Landtag in seinen Haushaltsberatungen am Donnerstag, dem 14. Dezember 2017 beschloss, wird sich das Land Baden-Württemberg mit jetzt insgesamt 23,5 Mio. Euro an der BUGA 2019 beteiligen. Neu hinzu kommen im Doppelhaushalt 2018/2019 2,5 Mio. Euro für zwei Pavillons zu den Themen Innovation, Leichtbau und Bionik - 2,1 Mio. EUR im Jahr 2018 und 0,4 Mio. EUR im Jahr 2019.

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Was wurde nicht alles von der Verwaltung und dem Büro Grau in die Diskussion zu den drei majestätischen Platanen im nördlichen Teil des Vinzentiusgartens eingebracht. Bei einem Pressetermin am 18. Oktober machten Bürgermeister Oliver Martini und die beauftragten Experten deutlich, dass die das Stadtbild prägenden Bäume gefällt werden müssen – zugunsten der historischen Stadtmauer. Die SPD-Fraktion wollte sich von Anfang an nicht an der Diskussion Stadtmauererhalt und Platanenfällung beteiligen. Wir stellten am 21. Oktober den Antrag, dass die Verwaltung prüft, ob eine technische/bauliche Umgestaltung der Stadtmauer im Bereich der Platanen im Vinzentiusgarten möglich ist, mit dem Ziel, die drei stadtbildprägenden und vitalen Platanen dauerhaft zu erhalten. Der Planungsausschuss stimmte leider mehrheitlich für die Fällung der Platanen. Bei einem Vororttermin am letzten Wochenende wurde nun deutlich, dass nicht nur wir uns vorstellen könnten, dass die Stadtmauer vom Verlauf her in diesem Bereich bautechnisch so verändert bzw. leicht verlegt wird, damit die drei beeindruckenden Bäume langfristig erhalten bleiben.

Das ist doch mal ein guter Fortschritt!

Gerhard Schröder gerhard.schroeder@spd-offenburg.de [VGL Offenblatt 25.11.2017]

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Am 14. November 2017 fand die Konferenz der Kreisdelegierten in Appenweier-Nesselried statt. Dort wurde unsere ehemalige Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Elvira Drobinski-Weiß verabschiedet und der neue Kreisvorstand gewählt. Karl-Rainer Kopf tritt die Nachfolge von Elvira an. Ebenso wurden gewählt: Helmut Lind und Daniel Kirchner als stellvertrende Vorsitzende, Ute Seiler als neue Kassiererin, Manfred Maurer als Schriftführer, Erdi Ayhan als Pressereferent und als BeisitzerInnen Tunahan Yildirim, Manuela Schätzle, Sascha Dühmke, Franziska Kretschmer, Petra Mayer-Kletzin, Helga Pfahler, Uwe Müller und Kirsten Braun. Karl-Rainer verweist auf die außerordentliche Resonanz dieser Veranstaltung. Des Weiteren gilt es nun, die Kommunalwahlen 2019 ins Visier zu nehmen: „Ziel muss sein, so viele Mandate wie möglich zu bekommen. Das erreichen wir aber nur gemeinsam"

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Andreas Stoch: Seit Mitte September ist der Landtag zurück aus der Sommerpause. Die inhaltlichen Differenzen der Grün-Schwarzen Koalition werden immer offensichtlicher; Unentschlossenheit und Zwiespalt prägen die Landesregierung bei Themen wie den drohenden Fahrverboten oder der Gemeinschaftsschule. Dies lässt auch für die kommende Schwarz-Geld-Grüne Koalition im Bund nichts Gutes ahnen. In Zeiten von Stillstand und fehlendem politischen Weitblick bedarf es mehr denn je den Visionen und der Beharrlichkeit der Sozialdemokratie. Wir werden weiterhin aus der Opposition heraus Reformen einfordern und der Landesregierung bei diesen genau auf die Finger schauen. Aktuelle Beiträge und Diskussionen sowie unsere Anträge aus dem Landtag findet ihr zusammengefasst auf den folgenden Seiten.