Aktuelles
Reinhold Gall und Rainer Hinderer: „Betonung der landestypischen Innovationskraft ist tolle Ergänzung zu Garten- und Städtebau"
Wie der Landtag in seinen Haushaltsberatungen am Donnerstag, dem 14. Dezember 2017 beschloss, wird sich das Land Baden-Württemberg mit jetzt insgesamt 23,5 Mio. Euro an der BUGA 2019 beteiligen. Neu hinzu kommen im Doppelhaushalt 2018/2019 2,5 Mio. Euro für zwei Pavillons zu den Themen Innovation, Leichtbau und Bionik - 2,1 Mio. EUR im Jahr 2018 und 0,4 Mio. EUR im Jahr 2019.
Was wurde nicht alles von der Verwaltung und dem Büro Grau in die Diskussion zu den drei majestätischen Platanen im nördlichen Teil des Vinzentiusgartens eingebracht. Bei einem Pressetermin am 18. Oktober machten Bürgermeister Oliver Martini und die beauftragten Experten deutlich, dass die das Stadtbild prägenden Bäume gefällt werden müssen – zugunsten der historischen Stadtmauer. Die SPD-Fraktion wollte sich von Anfang an nicht an der Diskussion Stadtmauererhalt und Platanenfällung beteiligen. Wir stellten am 21. Oktober den Antrag, dass die Verwaltung prüft, ob eine technische/bauliche Umgestaltung der Stadtmauer im Bereich der Platanen im Vinzentiusgarten möglich ist, mit dem Ziel, die drei stadtbildprägenden und vitalen Platanen dauerhaft zu erhalten. Der Planungsausschuss stimmte leider mehrheitlich für die Fällung der Platanen. Bei einem Vororttermin am letzten Wochenende wurde nun deutlich, dass nicht nur wir uns vorstellen könnten, dass die Stadtmauer vom Verlauf her in diesem Bereich bautechnisch so verändert bzw. leicht verlegt wird, damit die drei beeindruckenden Bäume langfristig erhalten bleiben.
Das ist doch mal ein guter Fortschritt!
Gerhard Schröder gerhard.schroeder@spd-
Am 14. November 2017 fand die Konferenz der Kreisdelegierten in Appenweier-Nesselried statt. Dort wurde unsere ehemalige Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Elvira Drobinski-Weiß verabschiedet und der neue Kreisvorstand gewählt. Karl-Rainer Kopf tritt die Nachfolge von Elvira an. Ebenso wurden gewählt: Helmut Lind und Daniel Kirchner als stellvertrende Vorsitzende, Ute Seiler als neue Kassiererin, Manfred Maurer als Schriftführer, Erdi Ayhan als Pressereferent und als BeisitzerInnen Tunahan Yildirim, Manuela Schätzle, Sascha Dühmke, Franziska Kretschmer, Petra Mayer-Kletzin, Helga Pfahler, Uwe Müller und Kirsten Braun. Karl-Rainer verweist auf die außerordentliche Resonanz dieser Veranstaltung. Des Weiteren gilt es nun, die Kommunalwahlen 2019 ins Visier zu nehmen: „Ziel muss sein, so viele Mandate wie möglich zu bekommen. Das erreichen wir aber nur gemeinsam"
Andreas Stoch: Seit Mitte September ist der Landtag zurück aus der Sommerpause. Die inhaltlichen Differenzen der Grün-Schwarzen Koalition werden immer offensichtlicher; Unentschlossenheit und Zwiespalt prägen die Landesregierung bei Themen wie den drohenden Fahrverboten oder der Gemeinschaftsschule. Dies lässt auch für die kommende Schwarz-Geld-Grüne Koalition im Bund nichts Gutes ahnen. In Zeiten von Stillstand und fehlendem politischen Weitblick bedarf es mehr denn je den Visionen und der Beharrlichkeit der Sozialdemokratie. Wir werden weiterhin aus der Opposition heraus Reformen einfordern und der Landesregierung bei diesen genau auf die Finger schauen. Aktuelle Beiträge und Diskussionen sowie unsere Anträge aus dem Landtag findet ihr zusammengefasst auf den folgenden Seiten.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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