Aktuell gibt es harte Auseinandersetzungen zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und den Arbeitgebern der vier Universitätskliniken in Baden-Württemberg. Streitpunkt ist vor allem die Ausstattung der Kliniken mit mehr Personal.

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SPD für sachliche Debatte über Wiedereinwanderung von Wölfen

Reinhold Gall: „Schwierige Lagen für Nutztierhalter müssen im Schadensfall durch entsprechende Entschädigungen verhindert werden“

Wie das Umweltministerium des Landes mitteilte, liegt nun die Bestätigung vor, dass die drei am 7. Oktober bei Widdern getöteten Schafe von einem Wolf gerissen wurden.

Der Forst- und Jagdpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall aus Obersulm, rät zu einer sachlichen Debatte. „Sicherlich verunsichert die Zuwanderung des Wolfes den ein oder anderen und gerade unter den Nutztierhaltern sehen es einige mit Sorge. Das ist verständlich. Drei gerissene Schafe machen die Zuwanderung des Wolfes zurück nach Baden-Württemberg jedoch noch nicht zu einem Problem.“

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SPD wartet weiterhin auf Gesprächsangebot der Regierungsparteien zur Reform des Wahlrechts

Reinhold Gall: „Änderungen sollten unbedingt im Konsens mit allen im Landtag vertretenen Parteien beschlossen werden“

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, begrüßt die Tatsache, dass die Regierungsfraktionen im November endlich das Thema „Reform des Wahlrechts“ in Angriff nehmen wollen. Allerdings vermisst er weiterhin ein konkretes Gesprächsangebot an die Oppositionsfraktionen: „Wir können nur wieder die Regierungsfraktionen auffordern, an diesem Prozess schon frühzeitig auch die Opposition zu beteiligen. Dies betrachten wir als gute demokratische Gepflogenheit, der sich insbesondere die Grünen bislang verweigert haben. Die Änderungen sollten unbedingt im Konsens mit allen im Landtag vertretenen Parteien beschlossen werden.“

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Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, zur Landtagswahl in Niedersachsen: „Stephan Weil ist verdientermaßen der Wahlsieger des heutigen Abends.

Die Wähler in Niedersachsen wollen keinen Wechsel. Die Niedersachsen wollen weiter einen Ministerpräsidenten Stephan Weil. Das haben die letzten Wochen mit der fulminanten Aufholjagd der niedersächsischen SPD gezeigt, und das zeigt insbesondere der heutige Abend.

Ich kann nur sagen: Großer Glückwunsch an Stephan Weil und viel Erfolg bei der Regierungspartnersuche.“

Erreichbarkeit der BUGA 19 gesichert

Reinhold Gall: Erfreuliche zusätzliche Verkehrsangebote und optimierter zeitlicher Ablauf

Schon nach den ersten Berichten über Streckensperrungen bei der Bahn auf den Strecken zur Bundesgartenschau 2019 in Heilbronn hatte ich mich in einem Brief an das Verkehrsministerium gewandt. Dies und weitere Aktivitäten aus der Region, wie die meines SPD-Landtags- und Fraktionskollegen Rainer Hinderer, führten zu einem Gesprächstermin im Ministerium für Verkehr in Stuttgart am 4. Oktober 2017. Die Deutsche Bahn und die Nahverkehrsgesellschaft stellten hier ihre neuen Überlegungen zur Verkehrsplanung während der Bundesgartenschau vor.

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