Aktuelles
SPD für sachliche Debatte über Wiedereinwanderung von Wölfen
Reinhold Gall: „Schwierige Lagen für Nutztierhalter müssen im Schadensfall durch entsprechende Entschädigungen verhindert werden“
Wie das Umweltministerium des Landes mitteilte, liegt nun die Bestätigung vor, dass die drei am 7. Oktober bei Widdern getöteten Schafe von einem Wolf gerissen wurden.
Der Forst- und Jagdpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall aus Obersulm, rät zu einer sachlichen Debatte. „Sicherlich verunsichert die Zuwanderung des Wolfes den ein oder anderen und gerade unter den Nutztierhaltern sehen es einige mit Sorge. Das ist verständlich. Drei gerissene Schafe machen die Zuwanderung des Wolfes zurück nach Baden-Württemberg jedoch noch nicht zu einem Problem.“
SPD wartet weiterhin auf Gesprächsangebot der Regierungsparteien zur Reform des Wahlrechts
Reinhold Gall: „Änderungen sollten unbedingt im Konsens mit allen im Landtag vertretenen Parteien beschlossen werden“
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, begrüßt die Tatsache, dass die Regierungsfraktionen im November endlich das Thema „Reform des Wahlrechts“ in Angriff nehmen wollen. Allerdings vermisst er weiterhin ein konkretes Gesprächsangebot an die Oppositionsfraktionen: „Wir können nur wieder die Regierungsfraktionen auffordern, an diesem Prozess schon frühzeitig auch die Opposition zu beteiligen. Dies betrachten wir als gute demokratische Gepflogenheit, der sich insbesondere die Grünen bislang verweigert haben. Die Änderungen sollten unbedingt im Konsens mit allen im Landtag vertretenen Parteien beschlossen werden.“
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, zur Landtagswahl in Niedersachsen: „Stephan Weil ist verdientermaßen der Wahlsieger des heutigen Abends.
Die Wähler in Niedersachsen wollen keinen Wechsel. Die Niedersachsen wollen weiter einen Ministerpräsidenten Stephan Weil. Das haben die letzten Wochen mit der fulminanten Aufholjagd der niedersächsischen SPD gezeigt, und das zeigt insbesondere der heutige Abend.
Ich kann nur sagen: Großer Glückwunsch an Stephan Weil und viel Erfolg bei der Regierungspartnersuche.“
Erreichbarkeit der BUGA 19 gesichert
Reinhold Gall: Erfreuliche zusätzliche Verkehrsangebote und optimierter zeitlicher Ablauf
Schon nach den ersten Berichten über Streckensperrungen bei der Bahn auf den Strecken zur Bundesgartenschau 2019 in Heilbronn hatte ich mich in einem Brief an das Verkehrsministerium gewandt. Dies und weitere Aktivitäten aus der Region, wie die meines SPD-Landtags- und Fraktionskollegen Rainer Hinderer, führten zu einem Gesprächstermin im Ministerium für Verkehr in Stuttgart am 4. Oktober 2017. Die Deutsche Bahn und die Nahverkehrsgesellschaft stellten hier ihre neuen Überlegungen zur Verkehrsplanung während der Bundesgartenschau vor.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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