AfD-Fraktionsvorsitzender darf sich nicht einfach wegducken

Reinhold Gall: „Bernd Gögel steht in der Mitverantwortung für die Äußerungen seiner Abgeordneten, wenn er nicht auf sie reagiert.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, äußert sich zur Ankündigung des Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion, sich erst im September mit den umstrittenen Äußerungen seiner Abgeordneten befassen zu wollen: „Erst taucht Bernd Gögel zwei Wochen lang ab, dann verkündet er, dass er sich erstmal nicht mit dem Thema befassen möchte. Und das, obwohl selbst fünf seiner Abgeordneten den Rücktritt von Herrn Sänze fordern. Da sich Bernd Gögel nicht einmal von den Äußerungen der Abgeordneten Räpple, Sänze und Stauch distanziert, geschweige denn sie verurteilt, sie also mindestens toleriert, steht er als Fraktionsvorsitzender auch in Mitverantwortung dafür.“

Stuttgart, den 3. August 2018

weiterlesen

Demokratische Fraktionen fordern Konsequenzen

Reinhold Gall: „Die Grenze des demokratischen Streits ist meilenweit überschritten.“

„Innerhalb weniger Tage haben zwei Abgeordnete der AfD-Fraktion den Landtag von Baden-Württemberg mit Schmähkritik überzogen, die in unserem demokratischen Parlament ihresgleichen sucht: In einer Hasstirade auf Facebook beschimpfte erst der AfD-Abgeordnete Stefan Räpple Abgeordnete verschiedener Parteien wahlweise als ‚Antifa-Kiffer‘, ‚Koksnasen‘ und ‚Volksverräter‘. Wenig später ließ sich sein Fraktionskollege Emil Sänze in einer Pressemitteilung zu entwürdigenden rassistischen Äußerungen gegen Landtagspräsidentin Muhterem Aras herab.

Die kurz aufeinanderfolgenden Ereignisse zeigen: Die Grenze des demokratischen Streits ist meilenweit überschritten. Übler Rassismus und Verhöhnung von Demokratie, Verfassung und Verfassungsorganen, wie es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht der Fall war, haben Einzug gehalten in unserem Parlament.

weiterlesen

SPD fordert Konsequenzen

Reinhold Gall: „Für den AfD-Fraktionsvorsitzenden Gögel ist es höchste Zeit zu handeln! Er muss die Abgeordneten Räpple und Sänze aus seiner Fraktion ausschließen oder, wie er es angekündigt hat, selbst zurücktreten“

Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, fordert den Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion angesichts der jüngsten Äußerungen seiner Abgeordneten Sänze und Räpple zum Handeln auf: „Bislang hat sich Bernd Gögel immer dahinter versteckt, dass Äußerungen seiner Fraktionskollegen nicht bewiesen oder persönliche Meinungen wären. Nunmehr hat er Aussagen seiner Abgeordneten Räpple und Sänze aber schriftlich und die Äußerungen seines Vizes geben eindeutig Fraktionsmeinung wieder. Reagiert Bernd Gögel jetzt nicht, teilt er offensichtlich das Denken seiner beiden Abgeordneten und deren Unverschämtheiten.

Ich fordere den Fraktionsvorsitzenden der AfD deshalb auf, Klarheit zu schaffen, das heißt die Abgeordneten Räpple und Sänze aus der Fraktion auszuschließen oder, wie er es angekündigt hat, selbst zurückzutreten.“

Stuttgart, den 28. Juli 2018

weiterlesen

Nach langer Hängepartie müssen jetzt die Anleigen der Kommunen ernsthaft unterstützt werden.

Reinhold Gall: „Die Zusagen der Landesregierung gegenüber den Kommunen waren längst überfällig“

Der Neckarsulmer SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Gall und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, zur Einigung der Landesregierung mit den Kommunalen Landesverbänden in der gemeinsamen Finanzkommission:

„Endlich werden die berechtigten Forderungen der Kommunen erfüllt. Die Zusagen der Landesregierung gegenüber den Kommunen waren längst überfällig. Dass die Finanzministerin über ein Dreivierteljahr verstreichen ließ und den Kommunen keine Planungssicherheit ermöglichte, ist nicht nachvollziehbar. Bei wichtigen Themen wie der frühkindlichen Bildung, der Digitalisierung der Schulen und den Integrationsleistungen der Kommunen ging wertvolle Zeit verloren. Jetzt liegt es an der Finanzministerin, den dafür notwendigen Nachtragshaushalt unverzüglich im Landtag einzubringen.“

Stuttgart, den 25. Juli 2018

weiterlesen

Die gut besuchte Mitgliederversammlung der Freiburger SPD ist am Samstagnachmittag einstimmig dem Antrag ihrer Landtagsabgeordneten Gabi Rolland gefolgt, die Bundesregierung und die Abgeordneten der Regierungsfraktionen in Bund und Land aufzufordern, sich hinter die Belange der Freiburger Bürgerschaft für einen guten Lärmschutz zu stellen.

weiterlesen