Die Landesregierung behauptet in ihrer Stellungnahme auf den Antrag der SPD-Landtagsfraktion zum Pestizideinsatz in Baden-Württemberg (Drucksache 16/3909), das Informationsbedürfnis der Bevölkerung hinsichtlich des Einsatzes von Pestiziden sei bereits ausreichend befriedigt und lehnt aus diesem Grund eine mögliche Verbesserung der Informationspolitik bei diesem Thema dezidiert ab.
Gabi Rolland: "Die Landesregierung tut letztlich nichts, um den Pestizideinsatz wirksam und nachprüfbar zu reduzieren."
Die Landesregierung behauptet in ihrer Stellungnahme auf den Antrag der SPD-Landtagsfraktion zum Pestizideinsatz in Baden-Württemberg (Drucksache 16/3909), das Informationsbedürfnis der Bevölkerung hinsichtlich des Einsatzes von Pestiziden sei bereits ausreichend befriedigt und lehnt aus diesem Grund eine mögliche Verbesserung der Informationspolitik bei diesem Thema dezidiert ab.
Auch will die Landesregierung keine Erhebung zu dem Mengen ausgebrachter Pestizide vornehmen. So lehnt sie ausdrücklich ein landesweites Pestizidmonitoring ab, obwohl die Daten von den Landwirten im Ackerbuch ohnehin erfasst und werden müssen. Mit einer Nichterfassung der eingesetzten Mengen wird eine Überprüfung möglicher Reduzierungsbemühungen von vornherein verhindert. Von daher ist es aus Sicht von Agrarminister Peter Hauk nur logisch, wenn er explizit ablehnt, entsprechende Reduktionsziele zu definieren
Ein Witz sind in diesem Zusammenhang die Hinweise auf die Wichtigkeit und die durch Zulassungen jeweils belegte Harmlosigkeit von Pflanzenschutzmitteln.
Auch wenn in der Stellungnahme an verschiedenen Stellen erfolgreiche und langjährige Programme und Forschungen zur Pestizidreduktion aufgeführt werden, fehlt eine entsprechende Reflektion, dass dennoch der Gesamt-Pestizideinsatz (soweit man ihn von bundesweiten Werten auf das Land herunterrechnen kann) bestenfalls gleich hoch geblieben ist. Und das stimmt umso nachdenklicher, wenn man weiß, dass die Flächen der Biobetriebe signifikant gestiegen sind. Bedeutet das doch zugleich, dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf konventionellen Flächen zugenommen hat.
Im Grunde ist es eine Frechheit zu behaupten, man sei in Baden-Württemberg erfolgreich bei der Reduktion von Pflanzenschutzmitteln, ohne dies belegen zu können und zu wollen.
Im Gegenteil: Diese Landesregierung tut letztlich nichts, um den Pestizideinsatz wirksam und nachprüfbar zu reduzieren. So bleibt es zunächst erst einmal dabei, auf die Bundesregierung zu hoffen, die in ihrem Koalitionsvertrag eine entsprechende Reduktion zugesagt hat. Dann wird auch der Landesregierung und insbesondere Peter Hauk nichts anderes übrig bleiben, als sich den Realitäten zu stellen und die längst fälligen Maßnahmen zu ergreifen!
Homepage Gabi Rolland MdL
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