Landespolitik
Als Alarmsignal wertet die SPD die neuesten Zahlen zur Jugendkriminalität. "Der Anstieg der Jugendkriminalität auf einen neuen Höchststand muss die Landesregierung dazu bewegen, ihre Jugendpolitik zu überdenken. Damit junge Leute nicht ins kriminelle Fahrwasser abrutschen, brauchen sie frühzeitig Unterstützung", forderte Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Es zeuge von einer realitätsfernen Wahrnehmung, wenn Justizminister Goll die steigenden Zahlen gleichsam monokausal auf ein sensibleres Anzeigeverhalten zurückführe.
Die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg wird im Landtag erneut einen Vorstoß unternehmen, um die Studiengebühren zu Fall zu bringen. "Nachdem die unsozialen Folgen immer deutlicher werden, muss die Hochschul-Maut rasch wieder weg", verlangte Fraktionschef Claus Schmiedel. Die Gleichheit der Bildungschancen verlange, dass auf die Gebühren verzichtet werde. Andernfalls drohe Deutschland bei der Studierendenquote im internationalen Vergleich weiter zurückzufallen.
Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, Konsequenzen aus der Bankenkrise zu ziehen: „Die finanziellen Risiken, die sich derzeit aus Cross-Border-Leasing-Verträgen zu Lasten von Gemeinden und Zweckverbände ergeben, sind Anlass genug, die Eingehung solcher Geschäfte mit öffentlichen Geldern oder öffentlicher Infrastruktur zukünftig zu verhindern“. Die Ereignisse zeigten, dass die Risiken solcher ausgesprochen komplizierten Finanzgeschäfte kaum überschaubar und schon gar nicht kalkulierbar seien. „Hier wird eine vermeintliche Einnahmequelle schnell zu einem schwarzen Loch“, so Gall.
Trotz einiger Verbesserungen und neuer Kompetenzzuweisungen an die Polizei wird die SPD-Landtagsfraktion dem Entwurf der Landesregierung für ein neues Polizeigesetz nicht zustimmen.
Das neue Gesetz halte „in seiner Gesamtheit nicht mehr die Balance zwischen der Gewährleistung von Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger und dem Erhalt der individuellen Bürger- und Freiheitsrechte“, begründet der innenpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer seiner Fraktion, Reinhold Gall MdL, die ablehnende Haltung der Sozialdemokraten.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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