Landespolitik
Als Alarmsignal wertet die SPD die neuesten Zahlen zur Jugendkriminalität. "Der Anstieg der Jugendkriminalität auf einen neuen Höchststand muss die Landesregierung dazu bewegen, ihre Jugendpolitik zu überdenken. Damit junge Leute nicht ins kriminelle Fahrwasser abrutschen, brauchen sie frühzeitig Unterstützung", forderte Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Es zeuge von einer realitätsfernen Wahrnehmung, wenn Justizminister Goll die steigenden Zahlen gleichsam monokausal auf ein sensibleres Anzeigeverhalten zurückführe.
Die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg wird im Landtag erneut einen Vorstoß unternehmen, um die Studiengebühren zu Fall zu bringen. "Nachdem die unsozialen Folgen immer deutlicher werden, muss die Hochschul-Maut rasch wieder weg", verlangte Fraktionschef Claus Schmiedel. Die Gleichheit der Bildungschancen verlange, dass auf die Gebühren verzichtet werde. Andernfalls drohe Deutschland bei der Studierendenquote im internationalen Vergleich weiter zurückzufallen.
Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, Konsequenzen aus der Bankenkrise zu ziehen: „Die finanziellen Risiken, die sich derzeit aus Cross-Border-Leasing-Verträgen zu Lasten von Gemeinden und Zweckverbände ergeben, sind Anlass genug, die Eingehung solcher Geschäfte mit öffentlichen Geldern oder öffentlicher Infrastruktur zukünftig zu verhindern“. Die Ereignisse zeigten, dass die Risiken solcher ausgesprochen komplizierten Finanzgeschäfte kaum überschaubar und schon gar nicht kalkulierbar seien. „Hier wird eine vermeintliche Einnahmequelle schnell zu einem schwarzen Loch“, so Gall.
Trotz einiger Verbesserungen und neuer Kompetenzzuweisungen an die Polizei wird die SPD-Landtagsfraktion dem Entwurf der Landesregierung für ein neues Polizeigesetz nicht zustimmen.
Das neue Gesetz halte „in seiner Gesamtheit nicht mehr die Balance zwischen der Gewährleistung von Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger und dem Erhalt der individuellen Bürger- und Freiheitsrechte“, begründet der innenpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer seiner Fraktion, Reinhold Gall MdL, die ablehnende Haltung der Sozialdemokraten.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
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Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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