SPD für gerechten Ausgleich von Wettbewerb und Einkommenssicherung: "Das Land darf die Schornsteinfeger in der jetzt beginnenden Umstellungsphase nicht im Stich lassen."

Die SPD im Stuttgarter Landtag sieht in der heute vom Bundesrat verabschiedeten Neureglung des Schornsteinfegerrechts einen fairen Ausgleich zwischen den Anforderungen der EU nach mehr Wettbewerb und dem Grundbedürfnis nach Sicherheit vor den Gefahren häuslicher Feuerstätten.

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Die Eltern stellen dem G8-Gymnasium in Baden-Württemberg auch vier Jahre nach seiner verbindlichen Einführung ein verheerendes Zeugnis aus. Dies ist das klare Ergebnis der von der SPD-Landtags­fraktion durchgeführten Elternbefragung. Auf ihrer Klausurtagung in Bad Mergentheim hat die Fraktion die Ergebnisse der G8-Umfrage beraten und die Konsequenzen beschlossen, die daraus zu ziehen sind. Der SPD-Fraktionsvorsitzen­de Claus Schmiedel lobte die hohe Beteiligung der Eltern an der Umfrage und wertete dies als Bestätigung, dass die SPD zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Fragen gestellt habe. Viele Eltern hätten offenkundig auf die Gelegenheit gewartet, ihren ganzen Frust über G8 "von der Seele zu schreiben". Fast 10.000 Eltern hätten den Fragebogen schriftlich oder über das Internet beantwortet und damit die Erwartungen weit übertroffen. Das ganze Ausmaß an Wut und Ärger über die Belastungen ihrer Kinder und der gesamten Familie durch das G8-Gymnasium habe in dieser Dimension auch die SPD überrascht, so der SPD-Fraktions­chef.

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Für die SPD-Landtagsfraktion bleiben die drängenden Probleme in der Bildungspolitik ein weiteres Jahr ungelöst. Obwohl die Landesregierung inzwischen Probleme mit dem hohen Unterrichtsausfall und den viel zu großen Klassen einräume, folgten daraus für das neue Schuljahr keinerlei Konsequenzen, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Reinhold Gall. Auch im kommenden Schuljahr hätten viele Klassen noch 33 Schülerinnen und Schüler und der Unterrichtsausfall bleibe unverändert hoch. Gall forderte die Landesregierung auf, als Sofortmaßnahme die Zahl der Krankheitsvertretungen zu erhöhen, um die Unterrichtsversorgung schnell zu verbessern.

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Die SPD-Landtagsfraktion teilt die Kritik des Berufsschullehrerverbandes (BLV) und wirft Kultusminister Rau vor, die beruflichen Schulen zu vernachlässigen. Über Jahre habe die Landesregierung Forderungen der SPD nach einem umfassenden Konzept zur Gewinnung von Lehrkräften an beruflichen Schulen und die Kritik von Kammern und Betrieben ignoriert. Die Folge davon seien ein gravierender Mangel an Berufsschullehrern und ein eklatanter Unterrichtsausfall, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall. Insbesondere für Berufsanfänger sowie für Seiten- und Quereinsteiger müssten die Arbeitsbedingungen an den beruflichen Schulen attraktiver werden, damit der Schuldienst gegenüber der Wirtschaft wettbewerbsfähig werde.

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Polizeibeamte werden immer häufiger Opfer von Gewalt und immer mehr Polizeibeamte erleiden deshalb im Dienst Verletzungen. Dies ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion. Danach ist die Zahl der im Dienst verletzten Polizeibeamten allein von 2005 bis 2007 um rund 40 Prozent von 294 auf 412 gestiegen. Nach der polizeilichen Kriminalstatistik werden Polizeibeamte vor allem Opfer von Rohheitsdelikten, insbesondere von Körperverletzungen.

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