SPD für gerechten Ausgleich von Wettbewerb und Einkommenssicherung: "Das Land darf die Schornsteinfeger in der jetzt beginnenden Umstellungsphase nicht im Stich lassen."
Die SPD im Stuttgarter Landtag sieht in der heute vom Bundesrat verabschiedeten Neureglung des Schornsteinfegerrechts einen fairen Ausgleich zwischen den Anforderungen der EU nach mehr Wettbewerb und dem Grundbedürfnis nach Sicherheit vor den Gefahren häuslicher Feuerstätten.
Mit der Änderung des Schornsteinfegerrechts fällt nach Angaben der SPD die bisherige Einkommenssicherung eines Kehrbezirks für einen Bezirksschornsteinfegermeister ab 2013 ersatzlos weg. Es sei daher verfassungsrechtlich geboten gewesen, die für diese Handwerksbetriebe einengenden Nebentätigkeitsverbote aufzuheben. Ein Schornsteinfegerbetrieb dürfe künftig, wie jeder Handwerker, im Rahmen der Bestimmungen der Handwerksordnung seine Dienste anbieten. Dies werde von der SPD-Landtagsfraktion begrüßt.
Das Land dürfe die Schornsteinfeger in der jetzt beginnenden Umstellungsphase bis 2013 nicht im Stich lassen. Bisher war es den Bezirksschornsteinfegermeistern gesetzlich verboten, Werbung in eigener Sache zu machen. Die über 900 Betriebe in Baden-Württemberg müssten daher Grundsätze des Marketings erst lernen. Die SPD fordert Wirtschaftsminister Pfister auf, die Schornsteinfeger fit für den Wettbewerb zu machen.
Mit den neuen Schornsteinfegerregelungen haben die Hauseigentümer selbst die Verantwortung für die Feuersicherheit in ihren Gebäuden. Dafür könnten sie ihren Schornsteinfeger ab 2013 selbst aussuchen und die Preise frei vereinbaren. Unverändert seien sie jedoch verpflichtet, ihre Feuerungsanlagen fristgerecht reinigen und überprüfen zu lassen.
Der Bund werde am 1.1.2009 die landesrechtlichen Regelungen durch eine bundeseinheitliche Kehr- und Überprüfungsordnung ablösen. Dies sei auch dringend notwendig, weil das Landeswirtschaftsministerium in den vergangenen zwei Jahren nicht in der Lage gewesen sei, die neuesten Erkenntnisse aus der Feuerungstechnik umzusetzen, obwohl die Empfehlungen dazu seit Mai 2006 auf dem Tisch gelegen hätten.
Das Schornsteinfegerhandwerk ist auch nach der jetzigen Neuregelung nach Einschätzung der SPD von großer Bedeutung für die Feuersicherheit und den Umweltschutz. Zudem würden die Schornsteinfeger zur Beratung und Kontrolle der Regelungen zur Energieeinsparung und des Klimaschutzes benötigt. Dort lägen auch die neuen Betätigungsfelder.
Homepage Reinhold Gall MdL
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de