Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion warnt Ministerpräsident Oettinger eindringlich davor, zum jetzigen Zeitpunkt Fusionsgespräche mit der BayernLB zu beginnen. Bevor überhaupt ein Gedanke an eine solche Fusion verschwendet werden könne, müssten zuerst die ganzen Risiken der BayernLB auf den Tisch. Zudem müsse sich die BayernLB aus eigener Kraft personell gesund schrumpfen, bevor an eine Fusion mit der LBBW zu denken sei, so Schmiedel. Eine Fusion zu Lasten der Beschäftigten der LBBW komme für die SPD unter gar keinen Umständen in Frage.

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Für eine bessere Eingruppierung der Fachlehrkräfte und Technischen Lehrkräfte an den Schulen Baden-Württembergs hat sich die SPD-Landtagsfraktion in einer Sitzung des Schulausschusses ausgesprochen. Ihr Antrag, die Landesregierung solle im Haushaltsplan 2009 für die Beförderung dieser Lehrkräfte drei Millionen Euro einstellen und die Anzahl der Beförderungsämter so erhöhen, dass 33 Prozent Stellenhebungen möglich sind, wurde im Ausschuss mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. Die Regierungsfraktionen hätten jedoch in Aussicht gestellt, über eine stufenweise Höhergruppierung nochmals im Rahmen der Etatberatungen zu sprechen, sofern sich Spielräume ergäben.

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Die SPD-Landtagsfraktion hält die Absicht der Regierung, ihre kriminalpräventive Arbeit auf wenige Schwerpunkte zu begrenzen, für einen schwerwiegenden Fehler. Reinhold Gall, Polizeiexperte der Fraktion, warnt Innenminister Rech eindringlich vor dieser falschen Strategie: "Angesichts der Entwicklung bei der Jugendkriminalität darf Rech die Polizei auf keinen Fall aus der Kriminalprävention zurückziehen."

Nach der Statistik von Polizei und Justiz nimmt das Ausmaß an Gewaltkriminalität unter Jugendlichen seit Jahren zu.

Stellenabbau bei der Polizei führt nach den Worten Galls zu spürbaren Defiziten bei der Inneren Sicherheit und schwächt deren Leistungsfähigkeit deutlich. Die Polizei in Baden-Württemberg habe in den vergangenen Jahren sehr gute Arbeit im Bereich der Prävention geleistet, die man nicht folgenlos zurückfahren könne.

Reinhold Gall spricht im Plenum zum Gesetzentwurf für ein neues Polizeigesetz, der heute verabschiedet werden soll:

"Leider kann unsere Bewertung des Gesetzentwurfes in der zweiten Lesung nicht besser ausfallen als in der ersten, da CDU und FDP nicht bereit waren auch nur ansatzweise Änderungswünsche der Opposition zu diskutieren, geschweige sie zu berücksichtigen Deshalb bleibt dieses Gesetz ein schlechter Kompromiss zwischen CDU und FDP und sie verspielen die Chance, ein solch wichtiges Gesetz auf eine breite parlamentarische Grundlage zu stellen.

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall hat Wirtschaftsminister Pfister (FDP) nachdrücklich aufgefordert, nicht länger tatenlos zuzuschauen, wie die Energiekonzerne mit den für November angekündigten Preiserhöhungen beim Erdgas ihren Kunden erneut tief in die Tasche greifen. "Angesichts der gesunkenen Heizölpreise muss der Wirtschaftsminister die Energiekonzerne unverzüglich anweisen, auf die angekündigten Preiserhöhungen beim Gas zu verzichten", verlangte Reinhold Gall.

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