Landespolitik
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion warnt Ministerpräsident Oettinger eindringlich davor, zum jetzigen Zeitpunkt Fusionsgespräche mit der BayernLB zu beginnen. Bevor überhaupt ein Gedanke an eine solche Fusion verschwendet werden könne, müssten zuerst die ganzen Risiken der BayernLB auf den Tisch. Zudem müsse sich die BayernLB aus eigener Kraft personell gesund schrumpfen, bevor an eine Fusion mit der LBBW zu denken sei, so Schmiedel. Eine Fusion zu Lasten der Beschäftigten der LBBW komme für die SPD unter gar keinen Umständen in Frage.
Für eine bessere Eingruppierung der Fachlehrkräfte und Technischen Lehrkräfte an den Schulen Baden-Württembergs hat sich die SPD-Landtagsfraktion in einer Sitzung des Schulausschusses ausgesprochen. Ihr Antrag, die Landesregierung solle im Haushaltsplan 2009 für die Beförderung dieser Lehrkräfte drei Millionen Euro einstellen und die Anzahl der Beförderungsämter so erhöhen, dass 33 Prozent Stellenhebungen möglich sind, wurde im Ausschuss mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. Die Regierungsfraktionen hätten jedoch in Aussicht gestellt, über eine stufenweise Höhergruppierung nochmals im Rahmen der Etatberatungen zu sprechen, sofern sich Spielräume ergäben.
Die SPD-Landtagsfraktion hält die Absicht der Regierung, ihre kriminalpräventive Arbeit auf wenige Schwerpunkte zu begrenzen, für einen schwerwiegenden Fehler. Reinhold Gall, Polizeiexperte der Fraktion, warnt Innenminister Rech eindringlich vor dieser falschen Strategie: "Angesichts der Entwicklung bei der Jugendkriminalität darf Rech die Polizei auf keinen Fall aus der Kriminalprävention zurückziehen."
Nach der Statistik von Polizei und Justiz nimmt das Ausmaß an Gewaltkriminalität unter Jugendlichen seit Jahren zu.
Stellenabbau bei der Polizei führt nach den Worten Galls zu spürbaren Defiziten bei der Inneren Sicherheit und schwächt deren Leistungsfähigkeit deutlich. Die Polizei in Baden-Württemberg habe in den vergangenen Jahren sehr gute Arbeit im Bereich der Prävention geleistet, die man nicht folgenlos zurückfahren könne.
Reinhold Gall spricht im Plenum zum Gesetzentwurf für ein neues Polizeigesetz, der heute verabschiedet werden soll:
"Leider kann unsere Bewertung des Gesetzentwurfes in der zweiten Lesung nicht besser ausfallen als in der ersten, da CDU und FDP nicht bereit waren auch nur ansatzweise Änderungswünsche der Opposition zu diskutieren, geschweige sie zu berücksichtigen Deshalb bleibt dieses Gesetz ein schlechter Kompromiss zwischen CDU und FDP und sie verspielen die Chance, ein solch wichtiges Gesetz auf eine breite parlamentarische Grundlage zu stellen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall hat Wirtschaftsminister Pfister (FDP) nachdrücklich aufgefordert, nicht länger tatenlos zuzuschauen, wie die Energiekonzerne mit den für November angekündigten Preiserhöhungen beim Erdgas ihren Kunden erneut tief in die Tasche greifen. "Angesichts der gesunkenen Heizölpreise muss der Wirtschaftsminister die Energiekonzerne unverzüglich anweisen, auf die angekündigten Preiserhöhungen beim Gas zu verzichten", verlangte Reinhold Gall.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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