Landespolitik
Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, hat die Einigung auf ein zweites Konjunkturpaket als „tragfähigen und ausgewogenen Kompromiss“ bewertet, der auch dem Land Baden-Württemberg gut tun werde. Das rund 50 Mrd. Euro schwere Konjunkturpaket II werde die privaten Haushalte entlasten und den Konsum stützen. „Die Große Koalition hat in der Krise erneut ihre Handlungsfähigkeit bewiesen und wirksame Maßnahmen zur Sicherung von Beschäftigung und Investitionen ergriffen“, ergänzte Gall.
„Sehr verärgert" zeigt sich Reinhold Gall MdL, innenpolitischer Sprecher und Polizeiexperte der SPD-Landtagsfraktion, über Personalengpässe beim Landeskriminalamt (LKA). Diese führen dazu, dass beispielsweise Untersuchungen von DNA-Proben unverhältnismäßig lange dauern und die Ergebnisse durch die Vergabe von Untersuchungen an externe Dritte nur unzureichend koordiniert würden.
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den Beschluss des Landesparteitags der FDP Baden-Württemberg zum Versammlungsrecht. Reinhold Gall, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, sieht sich durch den FDP-Beschluss in seiner Kritik am Gesetzentwurf der Regierung bestätigt: „Der Gesetzentwurf mag in seiner Intention durchaus richtig sein, aber bei der Ausweitung der staatlichen Befugnisse schießt er über das Ziel hinaus.“ So kritisiert die SPD-Fraktion die beabsichtigte strengere Kontrolle von Versammlungen durch staatliche Behörden, vor allem die Verlängerung der Anmeldefristen, die Personalienangabe der Ordner, die Ausweitung der Videoüberwachung und die weitgehende nachträg-liche Verwendung dieser Aufzeichnungen.
Auf scharfe Kritik bei der Unterländer SPD stößt der Vorschlag einiger CDU-Regionalpolitiker, den Ausbau der Hochschule mit kommunalen Mitteln aus Stadt- und Landkreis Heilbronn zu finanzieren.
„Hochschulpolitik ist eindeutig und vollständig Landesaufgabe“, korrigiert Reinhold Gall, SPD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Neckarsulm den Vorschlag der CDU. Allerdings gebe es hierbei in Baden-Württemberg einen Sanierungsstau von 2,4 Milliarden Euro. „Nur weil das Land hier kläglich versagt, wird die kommunale Ebene nicht einspringen“, stellt Gall klar und weist auf die zahlreichen großen Projekte hin, die sich sowohl im Landkreis, als auch in der Stadt Heilbronn in Planung oder im Bau befinden und finanziert werden müssten.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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