Auf scharfe Kritik bei der Unterländer SPD stößt der Vorschlag einiger CDU-Regionalpolitiker, den Ausbau der Hochschule mit kommunalen Mitteln aus Stadt- und Landkreis Heilbronn zu finanzieren.
„Hochschulpolitik ist eindeutig und vollständig Landesaufgabe“, korrigiert Reinhold Gall, SPD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Neckarsulm den Vorschlag der CDU. Allerdings gebe es hierbei in Baden-Württemberg einen Sanierungsstau von 2,4 Milliarden Euro. „Nur weil das Land hier kläglich versagt, wird die kommunale Ebene nicht einspringen“, stellt Gall klar und weist auf die zahlreichen großen Projekte hin, die sich sowohl im Landkreis, als auch in der Stadt Heilbronn in Planung oder im Bau befinden und finanziert werden müssten.
Der Abgeordnete ergänzt: „Würden wir unsere Anteile für den weiteren Ausbau der Stadtbahn plötzlich nicht mehr zahlen können, würde auch nicht Herr Oettinger kommen und das Scheckbuch zücken“. Ferner sei es „leicht durchschaubar und zudem finanzpolitisch unseriös“, dass die Heilbronner Lokal-CDU versuche, mit den Steuergeldern der Bürger in der Raumschaft Heilbronn die Versäumnisse der eigenen Landesregierung zu vertuschen.
In die gleiche Richtung Argumentiert der Heilbronner SPD-Stadtrat Markus Scheffler, der dem Heilbronner Oberbürgermeister namens der SPD-Gemeinderatsfraktion kein gutes Zeugnis für seine Bilanz im Aufsichtsrat der Hochschule Heilbronn ausstellt. „Der Einfluss Heilbronns auf die Hochschule ist unter dem Aufsichtsratsvorsitzenden Himmelsbach stark zurückgegangen. Auch hat sich die Hochschule in der Öffentlichkeit nicht immer positiv dargestellt.“
Scheffler kritisiert auch, dass Himmelsbach seinen Rückzug „im stillen Kämmerlein“ ausgemacht hätte. „Wir Stadträte haben das aus der Zeitung erfahren. So hatten wir keine Chance, unsere Meinung zu äußern und z.B. mit Personalvorschlägen dafür zu sorgen, dass die Stadt Heilbronn weiterhin im Aufsichtsrat der Hochschule vertreten ist.“
Der schwindende Einfluss der Raumschaft Heilbronn zeige sich schmerzlich in der Verteilung der Gelder, die im Ausbauprogramm für die Hochschule Heilbronn vorgesehen sind. Die 7,7 Millionen Euro fließen nach Künzelsau und Schwäbisch Hall, während der Standort Heilbronn aus allen Nähten platzt. „Hier zeigt sich, dass unsere Warnungen vor einer weiteren Zerklüftung der Hochschule Heilbronn berechtigt waren“, so Reinhold Gall MdL und Markus Scheffler. „Neue Standorte dürfen nicht dazu führen, dass die Mutterhochschule baulich verkommt und damit mittelfristig auch zum Studieren unattraktiv wird.“
