Berlin, den 11.12.2008. Der Konstanzer Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich begrüßt die heute bekannt gewordene Einigung der Koalitionsfraktionen auf zusätzliche Gelder für die Krankenhäuser in Höhe von 3,5 Mrd. Euro. "Damit kommt der Bund den berechtigten Forderungen der Krankenhäuser nach einer verbesserten Finanzausstattung nach.", so der Konstanzer Abgeordnete, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages.
Die zusätzlichen Gelder sollten insbesondere in ein Sonderprogramm zur Finanzierung von 21.000 zusätzlichen Pflegestellen fließen, betonte Peter Friedrich. Die ursprünglich geplante Übernahme von 70 Prozent der durch diese Stellen entstehenden Personalkosten sei auf einen 90prozentigen Anteil erhöht worden. Dies werde auch in Kliniken der Region zusätzliche Pflegekräfte ermöglichen, strich Friedrich heraus.
Wichtig sei zudem die Einigung auf die gesetzliche Festschreibung der Mehreinnahmen der Krankenhäuser auf 3,5 Mrd. Euro, wie die SPD dies gefordert hatte: "Wir haben jetzt die Gewähr, dass das Geld auch tatsächlich in den Häusern ankommt und halten unser Wort", so der Konstanzer Parlamentarier.
Die von der Unionsfraktion beabsichtigte Lösung hätte die Höhe der zusätzlichen Gelder abhängig von den konkreten Fallzahlen der Krankenhäuser gemacht und somit keine ausreichenden Mehreinnahmen garantiert. "Der Protest der Beschäftigten der Krankenhäuser war erfolgreich.", so Peter Friedrich.
Friedrich hebt hervor, dass die zusätzlichen Gelder nichts an der unzureichenden Investitionsfinanzierung der baden-württembergischen Krankenhäuser ändere, die in der Verantwortung des Landes liege. "Die von der Landesregierung für das Krankenhausbauprogramm bereitgestellten Mittel sind bei weitem nicht bedarfsgerecht." stellt Friedrich fest. Alleine im Jahr 2006 seien Baumaßnahmen im Umfang von 1,63 Mrd. Euro angemeldet gewesen, davon Maßnahmen mit einem Volumen von 1,125 Mrd. Euro im vordringlichen Bedarf. Bewilligt worden seien in 2006 jedoch nur 340 Mio. Euro. Im Bundesländervergleich der Pro-Kopf-Ausgaben belege das Land damit bestenfalls einen Platz im unteren Drittel. "Mehr Investition in die Krankhäuser wären auch ein kleines Konjunkturprogramm, dass den Menschen tatsächlich nützt und Arbeit schafft."
Zudem bliebe trotz verbesserter Finanzausstattung die Frage der Klinikstrukturen in der Region auf der Tagesordnung. Friedrich hoffe, dass sich die Verantwortlichen in der Region zusammenfinden, um eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den Kliniken zu organisieren. „Die Probleme sind mit der Budgeterhöhung nicht vom Tisch und nur miteinander, aber nicht gegeneinander lösbar.“, so der SPD-Abgeordnete.
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